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Politischer Aschermittwoch in Schelklingen
Ehinger Tagblatt
Inhalte statt Dezibel
Politischer Aschermittwoch in Schelklingen: Klare Worte der SPD
Nicht auf Lautstärke, sondern auf Inhalte setzte die SPD bei ihrem politischen Aschermittwoch in Schelklingen. Die zentralen Themen waren Griechenland und die Rolle der Partei in der großen Koalition.
SVEN KOUKAL
Schelklingen. Während in Bayern die Stimmung in Bierzelt-Atmosphäre Jahr für Jahr überbrodelt, verlief der politische Aschermittwoch der SPD im Rittersaal des Alten Spitals in Schelklingen weitaus leiser und gediegener. Das lag nicht an fehlenden Themen, sondern vielmehr an der Ernsthaftigkeit dieser.
Ohne größere Umschweife setzte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zu ihrem Vortrag an, dem die rund 40 Gäste interessiert lauschten. Zu den Zuhörern zählten neben dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Alb-Donau, Bernhard Gärtner, unter anderem auch das Ehinger SPD-Mitglied Klara Dorner, die Fraktion aus Schelklingen um Rolf Sontheimer, Uwe Sauder und Thomas Tolksdorf sowie der jüngste Neuzugang, Martin Hilsenbeck.
Dem Thema Griechenland wurde am Abend die meiste Zeit gewidmet. Mattheis warnte vor unguten Entwicklungen: „Verteilungsungleichheit führt zu Nationalismus, Faschismus und keinen demokratischen Strukturen.“ Ihr liege besonders der soziale Ausgleich am Herzen, der nur über eine Umverteilung erreicht werden könne.
Doch auch die Entwicklungen in der Ukraine bereiteten Mattheis Sorge: „Es ist wirklich bedrückend, was nur wenige Flugstunden von uns entfernt, entbrannt ist“, sagte sie. Das Verhalten Russlands sei dabei „schwierige Begleitmusik, die wir alle nicht wollen“. Schließlich gehe es darum, Frieden ohne Waffen zu schaffen.
Noch bevor die offene Fragerunde im Saal startete, sah sich die Abgeordnete verpflichtet, auch innerdeutsche Themen anzusprechen. Anhand der „Pille danach“ und Cannabis als Medizin zeigte sie auf, wo es in der Großen Koalition noch ordentlich knirscht: „Es sind zwei kleine Teilbereiche. Vielleicht scheint es banal, aber es zeigt, von welchen unterschiedlichen Sternen die beiden Parteien kommen.“
Um weiterhin in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft zu leben, in der Fortschritt, Innovation und Wohlstand zentral sind, müsse auch ein ordentliches Einwanderungskonzept her, konstatierte Mattheis.
Mit Blick auf das Wahljahr 2017 gelte bei der SPD somit nur ein Slogan: „Wir lassen nicht los.“ Auch in einem Wahlkreis, der so schwarz scheine, sei einiges möglich. „Demokratie lebt von Wechsel“, ist Mattheis’ Ansicht. Viele kleine Rädchen machen dabei am Ende eine große Bewegung.
„Heute geht es nicht um Dezibel, sondern um Inhalte“, freute sich der Schelklinger SPD-Vorsitzende Jürgen Haas. Im Anschluss an ihren Vortrag stand Mattheis den Gästen Rede und Antwort. Im Fall von Griechenland könne man nur hoffen, dass ein Weg zwischen der rigorosen Art eines Wolfgang Schäuble und dem totalen Schuldenschnitt à la Tsipras gefunden werde. Ansonsten sei „ein Auseinanderbrechen des europäischen Gedankens“ die mögliche Folge. Klara Dorner brachte es treffend auf den Punkt: „Hat die Politik noch die Macht, das Steuer im Staat zu führen oder ist es das Kapital?“ Zur Frage eines anderen Zuhörers, welche Rolle Bundeskanzlerin Merkel bei ihren Reisen durch die Welt spiele, sah Mattheis eher Außenminister Frank-Walter Steinmeier als denjenigen, der die Strippen ziehe.
„Leider konnten wir viele Themen nur streifen. Die Diskussion war gut und gehört zu diesem traditionellen Tag“, schloss Haas den offiziellen Teil ab. Der politische Aschermittwoch wurde dann mit einem Treffen im Museums-Café beendet.
Quelle:
Publikation
SÜDWEST PRESSE, Ulm
Regionalausgabe
SÜDWEST PRESSE - Ehinger Tagblatt
Ausgabe
Nr.42
Datum
Freitag, den 20. Februar 2015
Seite
Nr.15
Deep-Link-Referenznummer
14977999
Die Südwestpresse zur Diskussionsveranstaltung mit Karl-Heinz Brunner (MdB)
Ulm und Neu-Ulm
Ein strammer Max löst keine Probleme
Diskussion über die Sicherheitspolitik
Muss Deutschland mehr Verantwortung tragen? SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner und General Richard Roßmanith sprachen über Sicherheitspolitik.
IGOR STEINLE
Ulm. „Ich habe den Eindruck, dass wir heute zu schnell die Visionen aus den Augen verlieren.“ Diese Sorge äußerte Karl-Heinz Brunner, Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses für die Bayern-SPD. Es geht um die Visionen Willy Brandts, der mit einer „Politik der Annäherung“ einst eine Phase der Entspannung in den Ost-West-Beziehungen einläutete.
Heute sorgen nicht nur das Verhältnis zu Russland, sondern Konflikte weltweit für Aufregung. Sowohl unter Genossen als auch den „Menschen auf der Straße“, wie der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Gärtner bemerkte. Grund genug für ihn, zur Diskussion ins Offizierskasino einzuladen. Etwa 20 Interessierte waren der Einladung in die Karlstraße gefolgt, wo außer Brunner auch Generalleutnant Richard Roßmanith über seine Vorstellungen einer europäischen Verteidigungspolitik referierte.
Brunner zeigte sich erschrocken über Barack Obamas Rede zur Lage der Nation, in der der US-Präsident den Konfrontationskurs gegen Russland rechtfertigte. Brunner: „Wir können Konflikte nicht lösen, indem wir den strammen Max spielen“. Zwar ließ er keinen Zweifel daran, dass er Russlands Verhalten für völkerrechtswidrig hält, doch fand er auch deutliche Worte für die ukrainische Regierung: „Sie glauben, dass, wenn sie genug provozieren, Russland einmarschiert und die Nato ihnen hilft. Die Illusion muss man ihnen nehmen.“
Primäres Ziel deutscher Außenpolitik müsse Deeskalation durch Diplomatie sein. Mehr Verantwortung übernehmen heiße zudem auch, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit auszubauen. Militärische Einsätze als letztes Mittel möchte er jedoch nicht ausschließen.
Diese stoßen in der Öffentlichkeit allerdings meist auf wenig Gegenliebe, sagte Generalleutnant Roßmanith: „Die Bundeswehr genieße als Institution zwar hohes Ansehen, beim Afghanistan-Einsatz habe sich jedoch herauskristallisiert, dass die Bevölkerung „mit dem, was wir tun, nicht einverstanden ist“, so der Befehlshaber des „Ulmer Kommandos“.
Roßmanith und Brunner waren sich einig, dass es wichtig sei, einen breiten öffentlichen Diskurs über die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesrepublik zu führen.
Quelle:
Publikation
SÜDWEST PRESSE, Ulm
Regionalausgabe
SÜDWEST PRESSE - Schwäbische Donauzeitung, Ulm - Land
Ausgabe
Nr.21
Datum
Dienstag, den 27. Januar 2015
Seite
Nr.18
Deep-Link-Referenznummer
14882838
Ehinger Tagblatt zu SPD Antrag im Alb-Donau-Kreis
Ehinger Tagblatt
SPD: Handel neu verhandeln
Kreisverband stellt Antrag zu TTIP und Co
Handelsabkommen ja, aber unter anderen Voraussetzungen: Aus diesem Grund fordert die SPD Alb-Donau den Stopp der laufenden Verhandlungen.
Alb-Donau-Kreis. Innerhalb der EU herrsche „fairer Handel auf Augenhöhe“, und dieser Grundsatz müsse auch in anderen Handelsräumen gelten. Aus diesem Grund fordert der SPD-Kreisverband Alb-Donau, die Verhandlungen über die Handelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa zu stoppen. Erst wenn das Verhandlungsmandat der Europäischen Union „grundlegend überarbeitet“ sei, solle weiterverhandelt werden. Sowohl europäisches als auch deutsches bestehendes Recht müssten bewahrt, soziale Standards und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dürften nicht angetastet werden.
Damit diese Forderungen nicht ungehört verhallen, sollen sie vom SPD-Landesparteitag am Samstag, 14. März, in Singen übernommen werden. Diesen Antrag an den Landesverband haben 27 Sozialdemokraten aus dem Alb-Donau-Kreis in der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Bernstadt einstimmig beschlossen.
In Singen werden die Vorstandsmitglieder Stephanie Bernickel, Rabih Boulos und Kilian Brauchle den gut 300 Mitglieder zählenden Kreisverband Alb-Donau als Delegierte vertreten.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten im Kreis muss in den Handelsabkommen das Recht der Bevölkerung auf Teilhabe „am gemeinsam erzielten Wohlstand“ garantiert werden. Zu diesem Zweck sollten in den Unterzeichnerstaaten einheitliche Steuersätze und Abgaben gelten. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Der SPD-Kreisverband spricht sich ferner dafür aus, es den EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen, Vertragsbestandteile in nationales Recht zu übernehmen. Bislang wird auf Grundlage der so genannten Einstimmigkeitsklausel verhandelt. ts
Info TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, Ceta für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Über TTIP verhandelt die EU mit den USA, über Ceta mit Kanada. Bei Tisa (Trade in Services Agreement) geht es um den Handel mit Dienstleitungen. Insgesamt 50 Staaten verhandeln, darunter die EU-Mitglieder und die USA.
Quelle:
Publikation
SÜDWEST PRESSE, Ulm
Regionalausgabe
SÜDWEST PRESSE - Ehinger Tagblatt
Ausgabe
Nr.9
Datum
Dienstag, den 13. Januar 2015
Seite
Nr.15
Deep-Link-Referenznummer
14838351
