SPD Kreisverband Alb-Donau

Ulm und Neu-Ulm

Ein strammer Max löst keine Probleme

Diskussion über die Sicherheitspolitik

Muss Deutschland mehr Verantwortung tragen? SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner und General Richard Roßmanith sprachen über Sicherheitspolitik.

IGOR STEINLE

Ulm. „Ich habe den Eindruck, dass wir heute zu schnell die Visionen aus den Augen verlieren.“ Diese Sorge äußerte Karl-Heinz Brunner, Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses für die Bayern-SPD. Es geht um die Visionen Willy Brandts, der mit einer „Politik der Annäherung“ einst eine Phase der Entspannung in den Ost-West-Beziehungen einläutete.

Heute sorgen nicht nur das Verhältnis zu Russland, sondern Konflikte weltweit für Aufregung. Sowohl unter Genossen als auch den „Menschen auf der Straße“, wie der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Gärtner bemerkte. Grund genug für ihn, zur Diskussion ins Offizierskasino einzuladen. Etwa 20 Interessierte waren der Einladung in die Karlstraße gefolgt, wo außer Brunner auch Generalleutnant Richard Roßmanith über seine Vorstellungen einer europäischen Verteidigungspolitik referierte.

Brunner zeigte sich erschrocken über Barack Obamas Rede zur Lage der Nation, in der der US-Präsident den Konfrontationskurs gegen Russland rechtfertigte. Brunner: „Wir können Konflikte nicht lösen, indem wir den strammen Max spielen“. Zwar ließ er keinen Zweifel daran, dass er Russlands Verhalten für völkerrechtswidrig hält, doch fand er auch deutliche Worte für die ukrainische Regierung: „Sie glauben, dass, wenn sie genug provozieren, Russland einmarschiert und die Nato ihnen hilft. Die Illusion muss man ihnen nehmen.“

Primäres Ziel deutscher Außenpolitik müsse Deeskalation durch Diplomatie sein. Mehr Verantwortung übernehmen heiße zudem auch, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit auszubauen. Militärische Einsätze als letztes Mittel möchte er jedoch nicht ausschließen.

Diese stoßen in der Öffentlichkeit allerdings meist auf wenig Gegenliebe, sagte Generalleutnant Roßmanith: „Die Bundeswehr genieße als Institution zwar hohes Ansehen, beim Afghanistan-Einsatz habe sich jedoch herauskristallisiert, dass die Bevölkerung „mit dem, was wir tun, nicht einverstanden ist“, so der Befehlshaber des „Ulmer Kommandos“.

Roßmanith und Brunner waren sich einig, dass es wichtig sei, einen breiten öffentlichen Diskurs über die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesrepublik zu führen.

Quelle:

Publikation

SÜDWEST PRESSE, Ulm

Regionalausgabe

SÜDWEST PRESSE - Schwäbische Donauzeitung, Ulm - Land

Ausgabe

Nr.21

Datum

Dienstag, den 27. Januar 2015

Seite

Nr.18

Deep-Link-Referenznummer

14882838

Ehinger Tagblatt

SPD: Handel neu verhandeln

Kreisverband stellt Antrag zu TTIP und Co

Handelsabkommen ja, aber unter anderen Voraussetzungen: Aus diesem Grund fordert die SPD Alb-Donau den Stopp der laufenden Verhandlungen.

Alb-Donau-Kreis. Innerhalb der EU herrsche „fairer Handel auf Augenhöhe“, und dieser Grundsatz müsse auch in anderen Handelsräumen gelten. Aus diesem Grund fordert der SPD-Kreisverband Alb-Donau, die Verhandlungen über die Handelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa zu stoppen. Erst wenn das Verhandlungsmandat der Europäischen Union „grundlegend überarbeitet“ sei, solle weiterverhandelt werden. Sowohl europäisches als auch deutsches bestehendes Recht müssten bewahrt, soziale Standards und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dürften nicht angetastet werden.

Damit diese Forderungen nicht ungehört verhallen, sollen sie vom SPD-Landesparteitag am Samstag, 14. März, in Singen übernommen werden. Diesen Antrag an den Landesverband haben 27 Sozialdemokraten aus dem Alb-Donau-Kreis in der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Bernstadt einstimmig beschlossen.

In Singen werden die Vorstandsmitglieder Stephanie Bernickel, Rabih Boulos und Kilian Brauchle den gut 300 Mitglieder zählenden Kreisverband Alb-Donau als Delegierte vertreten.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten im Kreis muss in den Handelsabkommen das Recht der Bevölkerung auf Teilhabe „am gemeinsam erzielten Wohlstand“ garantiert werden. Zu diesem Zweck sollten in den Unterzeichnerstaaten einheitliche Steuersätze und Abgaben gelten. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Der SPD-Kreisverband spricht sich ferner dafür aus, es den EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen, Vertragsbestandteile in nationales Recht zu übernehmen. Bislang wird auf Grundlage der so genannten Einstimmigkeitsklausel verhandelt. ts

Info TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, Ceta für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Über TTIP verhandelt die EU mit den USA, über Ceta mit Kanada. Bei Tisa (Trade in Services Agreement) geht es um den Handel mit Dienstleitungen. Insgesamt 50 Staaten verhandeln, darunter die EU-Mitglieder und die USA.

Quelle:

Publikation

SÜDWEST PRESSE, Ulm

Regionalausgabe

SÜDWEST PRESSE - Ehinger Tagblatt

Ausgabe

Nr.9

Datum

Dienstag, den 13. Januar 2015

Seite

Nr.15

Deep-Link-Referenznummer

14838351