Partei
Nach langer Zeit wurde bei einem öffentlichen Stammtisch des SPD-Ortsvereins über die Bilanz des 1. Jahres Ampelkoalition diskutiert.
Diskussionshilfe war eine Zusammenstellung des OV-Vorsitzenden, Thorsten Kneer, von für die SPD wichtigen Zielen aus dem Koalitionsvertrag. Mindestens genauso wichtig war (was noch nicht im Koalitionsvertrag stehen konnte) die Reaktionen der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Krieg, des Vladimir Putin am 24.2.. Diese erforderte eine völlige Neuorientierung der deutschen Außenpolitik mit erheblichen Konsequenzen auch im Inneren.
Unser Präsidium und unser Parteivorstand haben heute einstimmig beschlossen, Saskia Esken und Lars Klingbeil für den Parteivorsitz zu nominieren. Die beiden treten zur Wahl beim Bundesparteitag im Dezember an und bitten dafür, um die Unterstützung und das Vertrauen der Mitglieder.
Die Geschlossenheit, der gegenseitige Respekt und die Ernsthaftigkeit, mit der wir in den vergangenen Monaten als SPD agiert haben, hat uns stark gemacht. Lasst uns diesen Politikstil auch in neuer Zusammensetzung weiter pflegen und die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortschreiben und die SPD mit neuen Impulsen als moderne Volkspartei positionieren.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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