Ulm und Neu-Ulm
Ein strammer Max löst keine Probleme
Diskussion über die Sicherheitspolitik
Muss Deutschland mehr Verantwortung tragen? SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner und General Richard Roßmanith sprachen über Sicherheitspolitik.
IGOR STEINLE
Ulm. „Ich habe den Eindruck, dass wir heute zu schnell die Visionen aus den Augen verlieren.“ Diese Sorge äußerte Karl-Heinz Brunner, Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses für die Bayern-SPD. Es geht um die Visionen Willy Brandts, der mit einer „Politik der Annäherung“ einst eine Phase der Entspannung in den Ost-West-Beziehungen einläutete.
Heute sorgen nicht nur das Verhältnis zu Russland, sondern Konflikte weltweit für Aufregung. Sowohl unter Genossen als auch den „Menschen auf der Straße“, wie der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Gärtner bemerkte. Grund genug für ihn, zur Diskussion ins Offizierskasino einzuladen. Etwa 20 Interessierte waren der Einladung in die Karlstraße gefolgt, wo außer Brunner auch Generalleutnant Richard Roßmanith über seine Vorstellungen einer europäischen Verteidigungspolitik referierte.
Brunner zeigte sich erschrocken über Barack Obamas Rede zur Lage der Nation, in der der US-Präsident den Konfrontationskurs gegen Russland rechtfertigte. Brunner: „Wir können Konflikte nicht lösen, indem wir den strammen Max spielen“. Zwar ließ er keinen Zweifel daran, dass er Russlands Verhalten für völkerrechtswidrig hält, doch fand er auch deutliche Worte für die ukrainische Regierung: „Sie glauben, dass, wenn sie genug provozieren, Russland einmarschiert und die Nato ihnen hilft. Die Illusion muss man ihnen nehmen.“
Primäres Ziel deutscher Außenpolitik müsse Deeskalation durch Diplomatie sein. Mehr Verantwortung übernehmen heiße zudem auch, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit auszubauen. Militärische Einsätze als letztes Mittel möchte er jedoch nicht ausschließen.
Diese stoßen in der Öffentlichkeit allerdings meist auf wenig Gegenliebe, sagte Generalleutnant Roßmanith: „Die Bundeswehr genieße als Institution zwar hohes Ansehen, beim Afghanistan-Einsatz habe sich jedoch herauskristallisiert, dass die Bevölkerung „mit dem, was wir tun, nicht einverstanden ist“, so der Befehlshaber des „Ulmer Kommandos“.
Roßmanith und Brunner waren sich einig, dass es wichtig sei, einen breiten öffentlichen Diskurs über die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesrepublik zu führen.
Quelle:
Publikation
SÜDWEST PRESSE, Ulm
Regionalausgabe
SÜDWEST PRESSE - Schwäbische Donauzeitung, Ulm - Land
Ausgabe
Nr.21
Datum
Dienstag, den 27. Januar 2015
Seite
Nr.18
Deep-Link-Referenznummer
14882838
