SPD Kreisverband Alb-Donau

Habe ich schon mal gesagt, dass ich von Haus aus Jurist bin, oder ist das bei einem Politiker sowieso selbstverständlich? Abseits aller Klischees bin ich jedenfalls Jurist, ich habe gerne als Rechtsanwalt gearbeitet und diese Arbeit hat mich genauso geprägt wie alle anderen Menschen, die von ihrer Arbeit geprägt werden.

Wenn ich also höre, ich würde aus Reflexen reagieren, dann mag das sogar sein. Ich habe bestimmte Reflexe. Aber wenn ich mich in diesen Tagen unsagbar über die Affäre um Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl aufrege, dann ist das kein „Oppositionsreflex“, wie man bei der CDU schwafelt. Es ist auch nicht nur ein politischer Reflex. Es ist insbesondere der Reflex eines Juristen. Ich sehe Unrecht und ich sehe Rechtsbrüche. Und dann kann ich nicht die Hände in den Schoß legen. Das ist tatsächlich ein Reflex von mir, und ich bin dankbar dafür.

Die Geschichte, um die es geht, muss man nicht lange nacherzählen, aber in aller Kürze sei sie nochmal skizziert: Im Innenministerium gibt es ein Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei, den ranghöchsten Polizisten des Landes. Es geht um sexuelle Belästigung, im Raum stehen aber auch dubiose Beförderungspraktiken. Der Anwalt des Beschuldigten schrieb an das Ministerium und regte ein Gespräch an. An sich gängige anwaltliche Praxis. Strobl hat das ganze offensichtlich aber anders gelesen: Einigt Euch mit uns, sonst legen wir unangenehme Dinge auf den Tisch.

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Sozialministerin Katrin Altpeter: „Armut hat viele Ursachen, deshalb setzen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen gegen sie ein“

Sozialministerin Katrin Altpeter zufolge hat die Landesregierung seit dem Regierungswechsel bereits wichtige Schritte unternommen, um Armut in Baden-Württemberg vorzubeugen und zu bekämpfen. „Armut hat viele Ursachen, deshalb setzt sich unsere Politik aus einem ganzen Bündel aus Maßnahmen zusammen“, sagte die Ministerin am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der SPD in Ulm.

Neben finanziellen Transfers, für die vor allem der Bund und die Sozialversicherungssysteme zuständig sind, leiste das Land seinen Beitrag durch Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, durch Bildungs- und Ausbildungsangebote und durch eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. Als gelungene Beispiele für ihre Politik gegen Armut nannte sie den Pakt für Familien, das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ und den Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg. Die Hauptursachen für Armut sind Arbeitslosigkeit, fehlende Bildungsabschlüsse und nicht vorhandene Berufsqualifikationen. „Ich will Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute und sichere Arbeit machen. Das ist das wirksamste Instrument gegen Armut durch Erwerbslosigkeit“, erklärte Ministerin Altpeter. Deshalb hat die Landesregierung auf ihre Initiative das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ auf den Weg gebracht, das sich gezielt an langzeitarbeitslose Menschen richtet. Konkret sieht das bundesweit einzigartige Projekt vor, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – vorrangig aus der freien Wirtschaft – Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen sozialversicherungspflichtig beschäftigen. „Ich will Arbeit fördern und nicht Arbeitslosigkeit“, so Altpeter. Ein weiterer Programmbaustein zielt auf alleinerziehende Frauen und junge Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, denen durch Modelle der Teilzeit- bzw. betreuten Ausbildung ein Ausbildungsabschluss ermöglicht werden soll. „Die Landesregierung hat 2012 und 2013 insgesamt 10 Mio. Euro aus Landesmitteln für das Programm zur Verfügung gestellt, zwischen 2012 und 2014 stehen zusätzlich 20 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung“, erklärte Ministerin Altpeter. Um möglichst vielen Frauen und Männern zu ermöglichen, ihr Familien- und Berufsleben besser miteinander zu vereinbaren und einer Arbeit nachgehen zu können, hat die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden im Dezember 2011 den Pakt für Familien geschlossen. In dessen Mittelpunkt steht die Verbesserung der Kleinkindbetreuung. „Für 2012 und 2013 haben wir die entsprechende Förderung für die Kommunen um 640 Mio. Euro auf insgesamt 921 Mio. Euro erhöht“, betonte Altpeter. Besonders am Herzen im Kampf gegen Armut liegt der Ministerin der erste Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg, den die Landesregierung auf ihren Vorschlag hin mit allen wichtigen Verbänden und Institutionen zurzeit erarbeitet und der 2015 vorliegen soll. Auf Grundlage der Daten des Berichts werde erstmals ganz gezielt konkrete Handlungsempfehlungen für die Bekämpfung und Vermeidung von Armut gegeben werden können, so die Ministerin. Über den Bericht hinaus wolle sie gemeinsam mit dem Beirat, der die Erstellung des Berichts begleitet, eine „Charta zur Armutsbekämpfung“ für Baden-Württemberg erarbeiten. Darin sollen sich die Mitglieder verpflichten, die gemeinsam beschlossenen Ziele zur Armutsbekämpfung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen durchzusetzen. Altpeter: „Auch wenn die Menschen in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am wenigsten von Armut bedroht sind, heißt das nicht, dass es nicht auch bei uns im Land Armut gibt.“ Fast 15 Prozent der Bevölkerung sind laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht, d. h. sie müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen. „Gerade weil Baden -Württemberg ein reiches Land ist, ist mir jede und jeder Einzelne davon zu viel“, erklärte Altpeter.