SPD Kreisverband Alb-Donau

Unser Programm

Für den Alb-Donau-Kreis. Für die Bürger.

Mit diesem Programm sind wir bei den Kreistagswahlen angetreten. Messen Sie uns an unseren Zielen!

Aufgaben des Kreises sind unter anderem:

  • Kreiskrankenhäuser und Senioreneinrichtungen
  • Berufliche- und Sonderschulen
  • Kreisstraßen und Radwegenetz
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Müllbeseitigung
  • Sozial- und Jugendhilfe
  • Wirtschaftsförderung und Tourismus
Deshalb sind uns folgende Punkte wichtig:

Wahrung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Die SPD im Alb-Donau-Kreis setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Belange der Einwohner unseres Kreises in allen Bereichen, die den Kreis betreffen, besonders berücksichtigt werden. Unsere Einrichtungen für Kranke und Senioren werden wir weiterhin unterstützen. Der öffentliche Personennahverkehr muss an die Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen gehört für uns ebenso in den Aufgabenbereich des Kreises wie die kommunale Hoheit bei der Abfallverwertung und -beseitigung.

Chancengleichheit bei Bildung und Betreuung

Die Schulen in der Trägerschaft des Kreises sind in den letzten Jahren auch durch unser Zutun gefördert und ausgebaut worden. Ein besonderes Augenmerk muss verstärkt auf die Sprachförderung, die Jugendhilfe und eine unabhängige Erwachsenenbildung gelegt werden.

Sicherung von Arbeit und Wirtschaft

Sichere Arbeitsplätze bedeuten nicht nur ein gesichertes monatliches Einkommen. Wir fordern, dass der Kreis seine Vorbildfunktion beim Angebot von Arbeits- und Ausbildungsplätzen wahrnimmt und durch Konzepte und Programme den Tourismus und die Wirtschaftsförderung unterstützt. Gerechter Lohn und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen beim Kreis selbstverständlich sein.

Umsteuern mit der Energieversorgung

Alternative Energien sichern nicht nur Arbeitsplätze in unserer Region. Umweltfreundlich produzierte Energie, z.B. durch Geothermie oder Windkraft, darf kein Lippenbekenntnis bleiben oder gar blockiert werden. In der Verantwortung für unsere Kinder fordern wir, dass der Kreis hier eine Vorbildfunktion übernimmt. Dazu gehört, dass der Landkreis seine Möglichkeiten durch Einflussnahme in den Gremien der OEW und ENBW nutzt, den Ausstieg aus der Atomstromerzeugung zu befördern.

Sozialaufgaben des Kreises

Dem Kreis kommt eine besondere Verantwortung bei vielfältigen sozialen Aufgaben zu. Ein stetiger Ausbau und eine erhöhte Unterstützung durch finanzielle Beteiligungen des Kreises führen dazu, dass Einwohnern gezielt geholfen werden kann. Dazu gehören für uns alle präventiven Maßnahmen, Schuldnerberatung und eine umfassende Familienhilfe. Hier muss noch mehr getan werden. Geplante Maßnahmen für Behinderte und Benachteiligte müssen zeitnah umgesetzt werden.

Umwelt

Bei der Umwelt kommt dem Kreis eine besondere Rolle zu. Keine grüne Gentechnik. Wir fordern, dass der Landkreis zur gentechnikfreien Zone erklärt wird. Ein schonender Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen Wasser, Boden, Flora und Fauna ist zwingend notwendig und wird von uns eingefordert.

Europa

Immer mehr Gesetze werden durch die Europäische Union beeinflusst. Der Alb-Donau-Kreis profitiert aber auch durch finanzielle Förderungen unterschiedlichster Vorhaben im Kreis. Um für Bürger, Vereine, Handwerk und Industrie die Fördermöglichkeiten optimal zu erschließen, fordern wir ein Europa-Büro im Landratsamt. Dieses dient nicht nur als zentrale Anlaufstelle in Sachen "Europa", sondern bietet auch den Kommunalverwaltungen die direkte Möglichkeit der frühzeitigen Information über Neuerungen und Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf der europäischen Ebene. Viele Landkreise in Baden-Württemberg sind hier wesentlich weiter.

Fazit

Wenn Sie unseren Zielen zustimmen, wenn Sie wollen, dass daraus konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis wird, dann stärken Sie mit Ihrer Stimme die SPD-Fraktion im Kreistag!

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Überregionale News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

06.07.2024, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Jahreshauptversammlung SPD Kreisverband Alb-Donau

Alle Termine