Ehinger Tagblatt zu SPD Antrag im Alb-Donau-Kreis

Veröffentlicht am 03.02.2015 in Presseecho

Ehinger Tagblatt

SPD: Handel neu verhandeln

Kreisverband stellt Antrag zu TTIP und Co


Handelsabkommen ja, aber unter anderen Voraussetzungen: Aus diesem Grund fordert die SPD Alb-Donau den Stopp der laufenden Verhandlungen.


Alb-Donau-Kreis. Innerhalb der EU herrsche „fairer Handel auf Augenhöhe“, und dieser Grundsatz müsse auch in anderen Handelsräumen gelten. Aus diesem Grund fordert der SPD-Kreisverband Alb-Donau, die Verhandlungen über die Handelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa zu stoppen. Erst wenn das Verhandlungsmandat der Europäischen Union „grundlegend überarbeitet“ sei, solle weiterverhandelt werden. Sowohl europäisches als auch deutsches bestehendes Recht müssten bewahrt, soziale Standards und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dürften nicht angetastet werden.


Damit diese Forderungen nicht ungehört verhallen, sollen sie vom SPD-Landesparteitag am Samstag, 14. März, in Singen übernommen werden. Diesen Antrag an den Landesverband haben 27 Sozialdemokraten aus dem Alb-Donau-Kreis in der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Bernstadt einstimmig beschlossen.


In Singen werden die Vorstandsmitglieder Stephanie Bernickel, Rabih Boulos und Kilian Brauchle den gut 300 Mitglieder zählenden Kreisverband Alb-Donau als Delegierte vertreten.


Nach Ansicht der Sozialdemokraten im Kreis muss in den Handelsabkommen das Recht der Bevölkerung auf Teilhabe „am gemeinsam erzielten Wohlstand“ garantiert werden. Zu diesem Zweck sollten in den Unterzeichnerstaaten einheitliche Steuersätze und Abgaben gelten. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Der SPD-Kreisverband spricht sich ferner dafür aus, es den EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen, Vertragsbestandteile in nationales Recht zu übernehmen. Bislang wird auf Grundlage der so genannten Einstimmigkeitsklausel verhandelt. ts


Info TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, Ceta für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Über TTIP verhandelt die EU mit den USA, über Ceta mit Kanada. Bei Tisa (Trade in Services Agreement) geht es um den Handel mit Dienstleitungen. Insgesamt 50 Staaten verhandeln, darunter die EU-Mitglieder und die USA.


Quelle:

Publikation

SÜDWEST PRESSE, Ulm

Regionalausgabe

SÜDWEST PRESSE - Ehinger Tagblatt

Ausgabe

Nr.9

Datum

Dienstag, den 13. Januar 2015

Seite

Nr.15

Deep-Link-Referenznummer

14838351

 

 

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