SPD Kreisverband Alb-Donau

11.04.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
die hinter uns liegende Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der
Haushaltsberatungen. Dabei geht es um mehr als um ein abstraktes
Zahlenwerk. Mit dem Bundeshaushalt 2014 legen wir vielmehr die
Grundlage, um unsere im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben
umzusetzen und zugleich zeigt sich, wie unterschiedlich die
Vorstellungen der Regierungsfraktionen sind. Immer noch drängen
CDU und CSU darauf auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme
einen ausgeglichen Haushalt zu erkaufen. Wir als SPD‐Fraktion weisen
dahingegen unermüdlich darauf hin, dass es öffentlicher Investitionen
Bedarf, um wichtige Zukunftsfragen zu bewältigen. Um nur zwei
Beispiele zu nennen: Wir investieren mehr in Bildung und Forschung
und entlasten die Länder, indem wir insgesamt 6 Mrd. Euro z.B. für
Investitionen in Krippen, Kitas Schulen und Hochschulen zur Verfügung
stellen. Oder durch den Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um
110 Mio. Euro profitieren die Kommunen mit problembelasteten
Stadtquartieren ganz konkret. Mit einer Schlussdebatte im Deutschen
Bundestag wurde heute die erste Runde der Haushaltsberatungen
abgeschlossen. Nun geht der Regierungsentwurf an den
Haushaltsausschuss des Bundestags und soll im Sommer endgültig
verabschiedet werden.
Nachdem der Gesetzesentwurf für den Mindestlohn nun vorliegt, regt
sich innerhalb der Partei und der öffentlichen Diskussion Widerstand.
Für mich ist klar, die Ausnahme von Jugendlichen und
Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn sind ein schwerer Fehler. Wir
sind mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn
angetreten und sollten dabei bleiben. Die Reaktion von
Parlamentarierinnen und Parlamentarier von CDU und CSU zeigen
aber, wie groß der Widerstand gegen den Mindestlohn in der
Unionsfraktion ist. Ihr Ansinnen ist mit der Forderung nur für
Ausgebildete den Mindestlohn weiter wie ein Schweizer Käse zu
durchlöchern. Dies dürfen wir nicht zulassen!
Neben dem Mindestlohn sind die Rentenreformen gerade im Fokus der
Öffentlichkeit. Ich habe zu diesem Thema diese Woche an einer TVDiskussion
von ZDF log in teilgenommen. Mein „Gesprächsgegner“
vertrat klassisch neoliberale Positionen. Zum Beispiel, dass der
Mindestlohn Arbeitsplätze kosten oder Unternehmen bereits genug
zum Gemeinwohl beitragen würden. Besonders interessant an diesem
Format war, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer am Ende der
Diskussion darüber abstimmen konnten, wer sie mehr überzeugt hat.
Ich gewann das Voting klar, was mich weiterhin darin bestätigt,
dass wir für unsere Positionen gesellschaftliche Mehrheiten
erringen können. Falls ihr die Sendung verpasst habt oder sie
noch einmal anschauen wollt. Ihr findet sie unter folgendem Link:
http://blog.zdf.de/zdflogin/2014/04/10/log‐in‐zum‐themaverschenkt‐
schwarz‐rot‐deutschlands‐zukunft‐verpasst/
Sehr gefreut habe ich mich in dieser Woche, dass der Europäische
Gerichtshof die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für als
nicht mit dem Europarecht vereinbar erklärt. Das ist eine gute
und richtige Entscheidung. Mit dieser Entscheidung entfällt auch
die Geschäftsgrundlage für die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Im Koalitionsvertrag
heißt es: “Wir werden die EU‐Richtlinie über den Abruf und die
Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen.
Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch
den EuGH“. Da es diese Richtlinie nicht mehr gibt, kann es auch
keine Umsetzungsnotwendigkeit dieser Richtlinie geben. Es zeigt
sich auch, wie richtig die Entscheidung von Justizminister Heiko
Maas war, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
abzuwarten. Von der CSU wäre jetzt eigentlich eine
Entschuldigung fällig, aber darauf wartet man wohl vergeblich.
In der Pflege bereiten wir die erste Stufe einer Reform vor, die
von einem zweiten Schritt, durch den die Minutenpflege
abgeschafft wird, ergänzt wird. Für die mehr als 8000
pflegebedürftigen Leistungsempfänger in Ulm und dem Alb‐
Donau‐Kreis bedeutet die Einführung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs konkrete Verbesserungen in ihrem
Alltag. In Ulm werde ich am Tag der Pflege, also am 12. Mai mit
kommunalen Pflegeexperten und SPD‐Kandidatinnen für die
Gemeinderatswahl ab 18 Uhr im Ratskeller Ulm über "Wie
gestalten wir Ulm pflegefreundlich" diskutieren. Interessierte
können dabei ihre Fragen und Anliegen einbringen. Weitere
Termine findet ihr wie immer auf meiner Homepage www.hildemattheis.
de
Ich wünsche euch allen schöne Osterferien und weiter

Liebe Genossinnen und Genossen,
morgen regiert die Grose Koalition 100 Tage. Rente 63,
Mindestlohn, Doppelte Staatsburgerschaft, EEG]Reform, GKVFinanzierungsgesetz
sind u.a. die von uns bislang stark
betriebenen Gesetzesvorhaben. Und bei allen Vorhaben werden
massive Einwande erhoben: Den einen gehen sie nicht weit
genug, anderen gehen sie zu weit. Dieses Dilemma scheint mir in
einer Grosen Koalition unauflosbar und wird uns in den nachsten
Jahren immer wieder verfolgen. Und bei allen Erfolgen, die wir
bislang eventuell verzeichnen konnen, mussen wir unsere
Handlungsspielraume in der grosen Koalition nutzen und mussen
Perspektiven aufzeigen.
Die beiden letzten Sitzungswochen waren vollgepackt mit sehr
unterschiedlichen Themen, die ebenfalls sichtbar machen, wie
schwierig die Koalition mit CDU/CSU ist. So ist
Haushaltskonsolidierung zulasten der Sozialkassen fur mich
nicht akzeptabel. Ich habe daher die Kurzung des
Bundeszuschusses zur Krankenversicherung massiv kritisiert. 3,5
Mrd. in diesem Jahr und 2,5 Mrd. Euro im nachsten weniger fur
versicherungsfremde Leistungen bedeuten, dass
Beitragszahler*innen diese noch starker finanzieren mussen.
Ebenso schwierig ist der Vorschlag der EU]Kommission zu
akzeptieren, dass zukunftig Honig, der gentechnisch veranderte
Pollen enthalt, nicht als .gentechnisch verandertg
gekennzeichnet werden muss. Dieses Vorhaben reiht sich in die
lange Reihe der Bemuhungen ein, einen anderen Umgang mit
gentechnisch veranderten Lebensmitteln zu erreichen. Zwar
haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen
gemeinsamen Antrag gegen die Verwendung von gentechnisch
verandertem Tierfutter eingebracht, aber wir brauchen eine
generelle klare Absage der Bundesregierung.
Mit groser Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine
und vor allem auf der Krim. Uber 90 Prozent der Bevolkerung auf
der Krim haben in einem Referendum am vorletzten Sonntag fur
den Beitritt zur russischen Foderation gestimmt. Dies
Referendum wird international nicht anerkannt. Damit war eine
neue Eskalationsstufe des Konfliktes um die Krim eingetreten.
Sanktionen und Gegen]Sanktionen wurden verhangt und die
Verteidigungsministerin bringt sogar die NATO ins Spiel. Auch
wenn die Situation immer angespannter wird, hoffe ich weiterhin
auf eine diplomatische Losung des Konfliktes. Im Sinne einer
Brandtfschen Ausenpolitik muss es doch moglich sein .den
anderen versuchen zu verstehen und deshalb mit ihm zu reden
statt uber ihng, denn .Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden
ist alles nichts.g
Es jahrte sich die Einfuhrung der Pflegeversicherung und es kann
ein positives Fazit gezogen werden: 20 Jahre Pflegeversicherung
haben sich bewahrt. Die Pflegebedurftigkeit wurde mit der
Einfuhrung der Pflegeversicherung als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe definiert und das Pflegerisiko sozialstaatlich abgesichert.
Zudem geniest die Pflegeversicherung als funfte Saule der
Sozialversicherung in der Bevolkerung eine hohe Akzeptanz.
Dieser Aufgabe muss die Pflegeversicherung auch in Zukunft
gerecht werden. Hierzu ist es aber notwendig, den neuen
Pflegebedurftigkeitsbegriffs so schnell wie moglich umzusetzen,
damit Menschen mit Demenz nicht langer innerhalb der
Pflegeversicherung benachteiligt werden und wir den
Flickenteppich an Leistungsanspruchen endlich uberwinden.
Dieses Ziel muss auch die Umsetzung der 1. Stufe einer
Pflegereform in der Grosen Koalition bestimmen. Zum Thema
Pflege werde ich im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in Ulm
am 12. Mai, dem Tag der Pflege, eine Veranstaltung anbieten.
Der mit der ASF gemeinsam veranstaltete Frauenempfang zum
Internationalen Frauentag war wieder gut besucht und
interessant. Auch in diesem Jahr haben wir eine spannende Frau
aus der Region zum Austausch uber Frauen in Fuhrungspositionen
geladen. Mit ihr haben wir uber die Situation von Frauen in der
Berufswelt und den noch bestehenden Vorurteilen und
Hindernissen diskutiert. Herzlichen Dank allen, die mitgeholfen
haben! Wir kampfen weiterhin fur eine echte Gleichstellung!
Ich wurde mich freuen euch am Donnerstag zu 100 Tagen GroKo
begrusen zu konnen: 20.00 Uhr, Restaurant alpha, Magirusstr.

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