Hilde Mattheis Newsletter

Veröffentlicht am 24.04.2014 in MdB und MdL

11.04.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
die hinter uns liegende Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der
Haushaltsberatungen. Dabei geht es um mehr als um ein abstraktes
Zahlenwerk. Mit dem Bundeshaushalt 2014 legen wir vielmehr die
Grundlage, um unsere im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben
umzusetzen und zugleich zeigt sich, wie unterschiedlich die
Vorstellungen der Regierungsfraktionen sind. Immer noch drängen
CDU und CSU darauf auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme
einen ausgeglichen Haushalt zu erkaufen. Wir als SPD‐Fraktion weisen
dahingegen unermüdlich darauf hin, dass es öffentlicher Investitionen
Bedarf, um wichtige Zukunftsfragen zu bewältigen. Um nur zwei
Beispiele zu nennen: Wir investieren mehr in Bildung und Forschung
und entlasten die Länder, indem wir insgesamt 6 Mrd. Euro z.B. für
Investitionen in Krippen, Kitas Schulen und Hochschulen zur Verfügung
stellen. Oder durch den Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um
110 Mio. Euro profitieren die Kommunen mit problembelasteten
Stadtquartieren ganz konkret. Mit einer Schlussdebatte im Deutschen
Bundestag wurde heute die erste Runde der Haushaltsberatungen
abgeschlossen. Nun geht der Regierungsentwurf an den
Haushaltsausschuss des Bundestags und soll im Sommer endgültig
verabschiedet werden.
Nachdem der Gesetzesentwurf für den Mindestlohn nun vorliegt, regt
sich innerhalb der Partei und der öffentlichen Diskussion Widerstand.
Für mich ist klar, die Ausnahme von Jugendlichen und
Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn sind ein schwerer Fehler. Wir
sind mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn
angetreten und sollten dabei bleiben. Die Reaktion von
Parlamentarierinnen und Parlamentarier von CDU und CSU zeigen
aber, wie groß der Widerstand gegen den Mindestlohn in der
Unionsfraktion ist. Ihr Ansinnen ist mit der Forderung nur für
Ausgebildete den Mindestlohn weiter wie ein Schweizer Käse zu
durchlöchern. Dies dürfen wir nicht zulassen!
Neben dem Mindestlohn sind die Rentenreformen gerade im Fokus der
Öffentlichkeit. Ich habe zu diesem Thema diese Woche an einer TVDiskussion
von ZDF log in teilgenommen. Mein „Gesprächsgegner“
vertrat klassisch neoliberale Positionen. Zum Beispiel, dass der
Mindestlohn Arbeitsplätze kosten oder Unternehmen bereits genug
zum Gemeinwohl beitragen würden. Besonders interessant an diesem
Format war, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer am Ende der
Diskussion darüber abstimmen konnten, wer sie mehr überzeugt hat.
Ich gewann das Voting klar, was mich weiterhin darin bestätigt,
dass wir für unsere Positionen gesellschaftliche Mehrheiten
erringen können. Falls ihr die Sendung verpasst habt oder sie
noch einmal anschauen wollt. Ihr findet sie unter folgendem Link:
http://blog.zdf.de/zdflogin/2014/04/10/log‐in‐zum‐themaverschenkt‐
schwarz‐rot‐deutschlands‐zukunft‐verpasst/
Sehr gefreut habe ich mich in dieser Woche, dass der Europäische
Gerichtshof die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für als
nicht mit dem Europarecht vereinbar erklärt. Das ist eine gute
und richtige Entscheidung. Mit dieser Entscheidung entfällt auch
die Geschäftsgrundlage für die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Im Koalitionsvertrag
heißt es: “Wir werden die EU‐Richtlinie über den Abruf und die
Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen.
Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch
den EuGH“. Da es diese Richtlinie nicht mehr gibt, kann es auch
keine Umsetzungsnotwendigkeit dieser Richtlinie geben. Es zeigt
sich auch, wie richtig die Entscheidung von Justizminister Heiko
Maas war, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
abzuwarten. Von der CSU wäre jetzt eigentlich eine
Entschuldigung fällig, aber darauf wartet man wohl vergeblich.
In der Pflege bereiten wir die erste Stufe einer Reform vor, die
von einem zweiten Schritt, durch den die Minutenpflege
abgeschafft wird, ergänzt wird. Für die mehr als 8000
pflegebedürftigen Leistungsempfänger in Ulm und dem Alb‐
Donau‐Kreis bedeutet die Einführung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs konkrete Verbesserungen in ihrem
Alltag. In Ulm werde ich am Tag der Pflege, also am 12. Mai mit
kommunalen Pflegeexperten und SPD‐Kandidatinnen für die
Gemeinderatswahl ab 18 Uhr im Ratskeller Ulm über "Wie
gestalten wir Ulm pflegefreundlich" diskutieren. Interessierte
können dabei ihre Fragen und Anliegen einbringen. Weitere
Termine findet ihr wie immer auf meiner Homepage www.hildemattheis.
de
Ich wünsche euch allen schöne Osterferien und weiter

 

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