SPD Kreisverband Alb-Donau

News aus Berlin von Hilde Mattheis

Veröffentlicht am 19.02.2014 in MdB und MdL

17.02.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Sitzungswoche stellte Bundeswirtschaftsund
Energieminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht
im Bundestag vor. Er fuhrte aus: Deutschland steht wirtschaftlich
gut da. Das Wirtschaftswachstum fallt mit 1,8 Prozent hoher aus,
als zunachst angenommen. Die Beschaftigungsquote ist sogar auf
einem Rekordhoch angekommen: Mit 41,8 Millionen wurde 2013
die hochste Zahl an Beschaftigten erreicht, die es in Deutschland
jemals gab. Im Gegensatz zu fruheren Berichten aus der Zeit der
schwarz]gelben Koalition, in denen es vorrangig um Wettbewerb
und Flexibilisierung ging, schlussfolgert Gabriels Jahreswirtschaftsbericht,
dass auf Basis der guten Entwicklung neue
Impulse fur Investitionen, Innovationen und Gerechtigkeit
erfolgen mussen. Denn der Arbeitsmarkt ist noch immer tief
gespalten. Unser Credo bleibt, dass es den Menschen durch
Arbeit besser gehen muss. Deshalb wird es hochste Zeit
Lohndumping, sowie Missbrauch bei der Leiharbeit einzudammen.
Zur langst uberfalligen Aufklarung der NSA]Affare wurde am
Donnerstag ein Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
der Regierungsfraktionen debattiert. Denn USamerikanische
und britische Nachrichtendienste haben
massenhaft die Kommunikation deutscher Burgerinnen und
Burger sowie hochstrangiger PolitikerInnen ausspioniert.
Die Koalitionsfraktionen wollen nun mithilfe eines
Untersuchungsausschusses den Umfang klaren und wer wann
was wusste.
Am Donnerstag wurde im Bundestag auch die rezeptfreie
Ausgabe der .Pille danachg diskutiert. Gesundheitsminister
Grohe weigert sich hartnackig die notwenige Freigabe zu
erteilen. Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion
habe ich unsere Position klar gemacht: Die
Erfahrungen in anderen Landern zeigen, dass die Rezeptfreiheit
fur die "Pille danach" nicht dazu fuhrt, Dass diese als
Verhutungsmittel eingesetzt wird. Dass sie das
Selbstbestimmungsrecht der Frauen unterstutzt und
Nebenwirkungen klar eingegrenzt werden konnen.
Fur mich muss das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei der
Debatte um die .Pille danachg im Vordergrund stehen. Ein
ausfuhrliches Statement meinerseits, konnt ihr euch in der
Mediathek des ARD Morgenmagazins ansehen. Ihr findet es unter
folgendem Link:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1372444.htm
l
Trotz all der wichtigen Themen, die in der vergangenen
Sitzungswoche auf der Tagesordnung standen, uberschattete dies
der Fall Edathy und die begleitende Berichterstattung und fuhrte
am Freitag mit dem Rucktritt von Minister Friedrich zum ersten
Personalwechsel der schwarz]roten Bundesregierung. Ich weis,
euch bewegt dieses Thema ebenso wie mich und die gesamte
Offentlichkeit. Ich hoffe, dass sich in dieser Woche die
drangendsten Fragen dazu klaren. Ich habe den Eindruck, dass
dies das dominierende Thema diese Woche sein wird. Falls ihr
Fragen habt oder ihr Anfragen der Presse bzw. von Burgerinnen
und Burgern bekommt, konnt ihr euch, wie gewohnt, jederzeit an
mich und meine beiden Buros in Berlin oder im Wahlkreis
wenden.
Gefreut habe ich mich in der vergangenen Woche uber die
Entscheidung des baden]wurttembergischen Kultusministeriums
Gemeinschaftsschulen in Ehingen, Blaubeuren und Ulm ab
kommendem Schuljahr zuzulassen. Damit gibt es ab September in
Ulm und Alb]Donau insgesamt zehn Gemeinschaftsschulen, die
dazu beitragen, dass Schulabschlusse wohnortnah angeboten
werden konnen und bietet den padagogischen Rahmen,
Jugendlichen auf allen Lernniveaus im Rahmen eines
Ganztagsbetriebs gerecht zu werden. Damit sorgt die SPD einmal
mehr fur mehr Bildungsgerechtigkeit im Land.
Diese Woche bin ich also wieder in Berlin. Daruber hinaus füllen
die narrischen Termine wie der gestern beim Kuhbergverein
bestimmt auch eure Terminkalender

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Überregionale News

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

Ein Service von websozis.info