SPD Kreisverband Alb-Donau

30.05.2014 in MdB und MdL

Hilde Mattheis News

Liebe Genossinnen und Genossen,
bei den gestrigen Europawahlen lassen sich auf Bundesebene
erfreuliche Stimmzuwächse für die SPD verzeichnen. Im Vergleich zu
2009 konnten wir um 6,5 Prozentpunkte auf 27,3 Prozent zulegen – so
stark wie noch nie bei einer bundesweitenWahl.
Aus Deutschland werden 27 SPD-Abgeordnete ins EP einziehen. Uns in
Baden-Württemberg werden wie bisher Evelyne Gebhardt und Peter
Simon vertreten.
Das Wahlergebnis bietet aber auch Anlass zur Sorge. So konnte die AfD
aus dem Stand 7 Prozent der Stimmen erlangen. Beunruhigend sind die
Ergebnisse der europafeindlichen UKIP in Großbritannien und des
rechtsextremen Front National, die mit 27 Prozent (UKIP) bzw. 26.
Prozent (FN) jeweils stärkste Kraft in ihrem Land geworden sind.
Auch in Baden-Württemberg konnte die SPD ihr Ergebnis bei den
Europawahlen im Vergleich zur letzten Wahl um 4,9 Prozent verbessern.
In Ulm haben wir landesweit das viertbeste SPD-Ergebnis und auch im
Alb-Donau-Kreis gab es Zuwächse von 5,1 Prozent. Die Wahlergebnisse
für die Kommunalwahlen liegen noch nicht komplett vor, auch hier
hoffen wir auf gute Ergebnisse und Stimmenzuwächse.
Einige Übersichten über dieWahlergebnisse findet ihr im Anhang.
Rückblick auf die letzte Sitzungswoche:
65-jähriges Bestehen des Grundgesetzes: Anlässlich des 65. Jahrestages
des Inkrafttretens des Grundgesetzes sprach der Schriftsteller Dr. Navid
Kermani im Bundestag. In seiner eindrucksvollen Rede mahnte er u.a.
an: „Und es wirft dann vielleicht doch kein so günstiges Licht auf das
heutige Deutschland, wenn…Deutschland von neun Millionen Syrern,
die im Bürgerkrieg ihre Heimat verloren haben, gerade mal zehntausend
aufnimmt.“ Darauf folgend hat er dem Parlament die „Entstellung des
Artikels 16a“ vor Augen geführt. Eine bemerkenswerte Rede!
Rolle rückwärts in der Asylpolitik: Bundesinnenminister Thomas de
Maizière hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur Neubewertung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von Asylsuchenden
vorgelegt. Dieser Entwurf hat es in sich: Nicht nur, dass das
Innenministerium hinter viele von der SPD geforderten Vereinbarungen
aus dem Koalitionsvertrag zurückfällt, es geht dann auch noch bei allen
Unionsforderungen weit über die vertraglich vereinbarten Festlegungen
hinaus. Konkret will de Maizière Möglichkeiten zur Inhaftierung
Asylsuchender massiv ausweiten und abgelehnten AsylbewerberInnen
(aber nicht nur diesen) eine nochmalige Einreise bzw. Aufenthalt in
Zusammen mit den durch und durch mangelhaften Formulierungen
zum Bleiberecht für Geduldete und zum Schutz für Opfer von
Menschenhandel ist der Entwurf eine große Rolle rückwärts in der
Asylpolitik. Das ist für die DL21 und die SPD inakzeptabel. Die
Äußerungen unserer Staatsministerin Aydan Özoğuz, die diesen
Entwurf im Tagesspiegel als eine „Wünsch dir was Liste der Union“
betitelte, sind daher zu begrüßen. Dieser Gesetzesentwurf muss an
vielen Stellen erheblich nachgebessert werden!
Doppelte Staatsbürgerschaft: Unser Ziel nicht aus den Augen
verlieren: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, für Kinder
ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen
sind, die Optionspflicht abzuschaffen und ihre Mehrstaatlichkeit zu
akzeptieren. Ein erster Vorschlag aus dem Hause des Innenministers
sorgte zu Recht für Empörung. Nun liegt eine Lösung vor, die der
Innenminister selber als vernünftig und praxistauglich bezeichnet: In
Deutschland ist nach dem Gesetz aufgewachsen, wer acht Jahre hier
gelebt hat oder sechs Jahre hier eine Schule besucht hat oder wer in
Deutschland eine Schule oder eine Berufsausbildung abgeschlossen
hat. Zudem wird es eine Härtefallklausel geben. Das sind Schritte in die
richtige Richtung. Für die Zukunft sollte es jedoch unser Ziel bleiben,
dass alle in Deutschland geborenen Kinder von der Optionspflicht
befreit werden. Nur so kann in Deutschland eine Kultur geschaffen
werden, in der sich alle Menschen hier willkommen fühlen.
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist überfällig: Am Donnerstag
fand auf Antrag der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema
Rüstungsexporte statt. Dem vorangegangen war eine Anfrage an die
Bundesregierung zur Entwicklung der Rüstungsexporte von Januar bis
April 2014. Laut Antwort des Wirtschaftsministeriums sank zwar der
Gesamtwert der genehmigten Ausfuhren im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 23 Prozent. Dafür ist aber der Anteil von
Exporten in Drittstaaten wie etwa Singapur oder Saudi Arabien massiv
angestiegen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärte, es handele
sich um Genehmigungen, die von schwarz-gelb erteilt worden seien.
Umstritten ist vor allem, inwiefern die Voranfragen, die von der
schwarz-gelben Regierung positiv beantwortet wurden, für die aktuelle
Regierung bindend sind. Diese Anfragen sind offensichtlich rechtlich
verbindlich – anders als von Bundesinnenminister de Maizière
behauptet. Die Genehmigung für eine Voranfrage kann nur
zurückgezogen werden, wenn sich die politische Lage im
entsprechenden Land ändert. Selbst nach Einschätzung kritischer
Wissenschaftler hätten Rüstungskonzerne erfolgreich klagen können,
wenn die Genehmigung für die Voranfrage zurückgezogen worden
wäre.
Die Diskussion zeigt, wie wichtig es ist, im Vorfeld von Entscheidungen
– auch über Voranfragen – für Transparenz zu sorgen. Der Bundestag
muss bereits über Voranfragen informiert werden. Aktuell sollen dem
Parlament nur endgültige Entscheidungen des Bundessicherheitsrates
vorgelegt werden. Das reicht aber nicht aus. Der Bundessicherheitsrat
befasst sich nämlich nur mit 80 bis 100 von insgesamt 16.000
Ausfuhrgenehmigungen im Jahr. Wenn das Parlament bereits über
Rüstungsexporte debattieren würde, bevor darüber entschieden wird,
könnte das dazu führen, dass Regierungen bei der Erteilung dieser
Genehmigungen vorsichtiger agieren würden.
In der aktuellen Stunde erklärten einige RednerInnen auch wieder,
Rüstungsexporte seien für die Sicherung von Arbeitsplätzen nötig. Dies
widerspricht jedoch den „Politischen Grundsätzen der
Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern“, die von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr
2000 verabschiedet wurden. Darin heißt es, dass
„beschäftigungspolitische Gründe […] keine ausschlaggebende Rolle“
für die Ausfuhrgenehmigung spielen dürfen.
Das Rentenpaket ist nur der erste Schritt: Am letzten Freitag ist das
erste Rentenpaket beschlossen worden. Es ist es ein erfreulicher
Schritt, dass wir nun die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren
(aufbauend bis 65) durchgesetzt haben. Auch Verbesserungen in der
Erwerbsminderungs-rente sind ebenso begrüßenswert, wie die
Erhöhung des Reha-Budgets. Die Ausweitung der Mütterrente schließt
sicherlich eine Gerechtigkeits-lücke – allerdings sollte diese als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe perspektivisch aus Steuermitteln und
nicht aus Beiträgen zu finanziert werden.
Eure

30.05.2014 in MdB und MdL

News aus Südwürttemberg

Statistiken zur Europawahl für Deutschland, Baden-Württemberg und
Südwürttemberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe euch in einem Dokument die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland, Baden-Württemberg und Südwürttemberg zusammengestellt. Vielleicht möchtet ihr diese Zusammen-stellung für eure Arbeit vor Ort verwenden. Auf den ersten zwei Seiten findet ihr die bundeswei-ten Ergebnisse der Europawahl mit einigen Statistiken. Auf den nächsten zwei Seiten findet ihr die Ergebnisse aus ganz Baden-Württemberg im Vergleich. Die nachfolgenden Statistiken zeigen die Ergebnisse der einzelnen Kreise.
An dieser Stelle möchte ich allen aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern herzlich danken. Besonderer Dank geht dabei an Prof. Dr. Gotthold Balensiefen sowie Teslime Topp. Euer unermüd-licher Einsatz hat sich gelohnt, wie man an den Ergebnissen sehen kann!
In Südwürttemberg konnten wir in allen Kreisen dazu gewinnen. In Ulm, dem Bodensee-Kreis und Tübingen konnten sogar über 6% hinzu gewonnen werden (+6,6 % Ulm; +6,2% Bodenseekreis; 6,1% Tübingen). Im Alb-Donau-Kreis, Biberach und Ravensburg gelangen uns Zuwächse von über 5% (+5,6% Ravensburg; +5,3% Biberach, +5,1% Alb-Donau-Kreis). Auch in Reutlingen (+4,9%), Zollernalbkreis (+4,5%) und Sigmaringen (+4,2%) erhielten wir deutliche Zuwächse. Das zeigt, dass die Partei vor Ort aktiv gekämpft hat und es ist ein gutes Signal für die SPD.
Bundesweit konnten wir im Vergleich zu 2009 um 6,5 auf 27,3 Prozentpunkte zulegen. Aus Deutschland werden nun 27 SPD-Abgeordnete ins Europäische Parlament einziehen. Aus Baden-Württemberg sind Evelyne Gebhardt und Peter Simon wieder mit dabei. Wir gratulieren ihnen von Herzen zu ihrer Wiederwahl.
Trotz der sehr guten SPD-Ergebnisse gibt es ein Resultat der Europawahl, dass uns alle erschüttert. Die rechtspopulistische AfD wird voraussichtlich mit 6 Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen. Auch in Südwürttemberg konnte sie aus dem Stand zwischen 8,8% (Reutlingen) und 5,9% (Biberach) viele Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Als Partei werden wir in Zukunft daran arbeiten müssen, dass Rechtspopulisten mit ihren Parolen weniger Gehör finden. Ein sol-ches Ergebnis dürfen wir nicht akzeptieren.
Mit solidarischen Grüßen

24.04.2014 in MdB und MdL

Hilde Mattheis Newsletter

11.04.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
die hinter uns liegende Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der
Haushaltsberatungen. Dabei geht es um mehr als um ein abstraktes
Zahlenwerk. Mit dem Bundeshaushalt 2014 legen wir vielmehr die
Grundlage, um unsere im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben
umzusetzen und zugleich zeigt sich, wie unterschiedlich die
Vorstellungen der Regierungsfraktionen sind. Immer noch drängen
CDU und CSU darauf auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme
einen ausgeglichen Haushalt zu erkaufen. Wir als SPD‐Fraktion weisen
dahingegen unermüdlich darauf hin, dass es öffentlicher Investitionen
Bedarf, um wichtige Zukunftsfragen zu bewältigen. Um nur zwei
Beispiele zu nennen: Wir investieren mehr in Bildung und Forschung
und entlasten die Länder, indem wir insgesamt 6 Mrd. Euro z.B. für
Investitionen in Krippen, Kitas Schulen und Hochschulen zur Verfügung
stellen. Oder durch den Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um
110 Mio. Euro profitieren die Kommunen mit problembelasteten
Stadtquartieren ganz konkret. Mit einer Schlussdebatte im Deutschen
Bundestag wurde heute die erste Runde der Haushaltsberatungen
abgeschlossen. Nun geht der Regierungsentwurf an den
Haushaltsausschuss des Bundestags und soll im Sommer endgültig
verabschiedet werden.
Nachdem der Gesetzesentwurf für den Mindestlohn nun vorliegt, regt
sich innerhalb der Partei und der öffentlichen Diskussion Widerstand.
Für mich ist klar, die Ausnahme von Jugendlichen und
Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn sind ein schwerer Fehler. Wir
sind mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn
angetreten und sollten dabei bleiben. Die Reaktion von
Parlamentarierinnen und Parlamentarier von CDU und CSU zeigen
aber, wie groß der Widerstand gegen den Mindestlohn in der
Unionsfraktion ist. Ihr Ansinnen ist mit der Forderung nur für
Ausgebildete den Mindestlohn weiter wie ein Schweizer Käse zu
durchlöchern. Dies dürfen wir nicht zulassen!
Neben dem Mindestlohn sind die Rentenreformen gerade im Fokus der
Öffentlichkeit. Ich habe zu diesem Thema diese Woche an einer TVDiskussion
von ZDF log in teilgenommen. Mein „Gesprächsgegner“
vertrat klassisch neoliberale Positionen. Zum Beispiel, dass der
Mindestlohn Arbeitsplätze kosten oder Unternehmen bereits genug
zum Gemeinwohl beitragen würden. Besonders interessant an diesem
Format war, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer am Ende der
Diskussion darüber abstimmen konnten, wer sie mehr überzeugt hat.
Ich gewann das Voting klar, was mich weiterhin darin bestätigt,
dass wir für unsere Positionen gesellschaftliche Mehrheiten
erringen können. Falls ihr die Sendung verpasst habt oder sie
noch einmal anschauen wollt. Ihr findet sie unter folgendem Link:
http://blog.zdf.de/zdflogin/2014/04/10/log‐in‐zum‐themaverschenkt‐
schwarz‐rot‐deutschlands‐zukunft‐verpasst/
Sehr gefreut habe ich mich in dieser Woche, dass der Europäische
Gerichtshof die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für als
nicht mit dem Europarecht vereinbar erklärt. Das ist eine gute
und richtige Entscheidung. Mit dieser Entscheidung entfällt auch
die Geschäftsgrundlage für die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Im Koalitionsvertrag
heißt es: “Wir werden die EU‐Richtlinie über den Abruf und die
Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen.
Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch
den EuGH“. Da es diese Richtlinie nicht mehr gibt, kann es auch
keine Umsetzungsnotwendigkeit dieser Richtlinie geben. Es zeigt
sich auch, wie richtig die Entscheidung von Justizminister Heiko
Maas war, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
abzuwarten. Von der CSU wäre jetzt eigentlich eine
Entschuldigung fällig, aber darauf wartet man wohl vergeblich.
In der Pflege bereiten wir die erste Stufe einer Reform vor, die
von einem zweiten Schritt, durch den die Minutenpflege
abgeschafft wird, ergänzt wird. Für die mehr als 8000
pflegebedürftigen Leistungsempfänger in Ulm und dem Alb‐
Donau‐Kreis bedeutet die Einführung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs konkrete Verbesserungen in ihrem
Alltag. In Ulm werde ich am Tag der Pflege, also am 12. Mai mit
kommunalen Pflegeexperten und SPD‐Kandidatinnen für die
Gemeinderatswahl ab 18 Uhr im Ratskeller Ulm über "Wie
gestalten wir Ulm pflegefreundlich" diskutieren. Interessierte
können dabei ihre Fragen und Anliegen einbringen. Weitere
Termine findet ihr wie immer auf meiner Homepage www.hildemattheis.
de
Ich wünsche euch allen schöne Osterferien und weiter

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