SPD Kreisverband Alb-Donau

Haushaltsrede SPD Fraktion

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kreistagsfraktion Alb-Donau-Kreis

 

Klara Dorner, Fraktionsvorsitzende Höhenstraße 101
89608 Griesingen

Haushaltsrede für die Kreistagsfraktion
der SPD im Alb-Donau-Kreis

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2024 in Ehingen

Griesingen, den 17.12. 2023

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold, sehr geehrte Frau Dr. Flohr, sehr geehrter Herr Möller,
sehr geehrter Herr Müller und sehr geehrter Herr Tluczykont,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste und werte Pressevertretungen

 

Die SPD-Fraktion hat sich nach Einbringung des Haushalts durch Sie Herr Scheffold ausführlich mit dem Haushalt 2024 befasst.

Als letzte Rednerin stehe ich vor der Herausforderung, möglichst keine Zahlen zu wiederholen, aber gleichzeitig eine Würdigung des Haushalts zu versuchen. Wir beleuchten den vorgelegten Haushalt unter für uns sehr wichtigen Aspekten.

Diese sind:

  • Sorgfalt walten lassen, nicht nur mit Finanzen
    Zukunftsinvestitionen bedeuten auch Zukunft sichern
  • Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und demokratische Regeln beachten und einfordern
  • Gegenseitige Einhaltung der Menschenrechte
  • (Mehr) Zukunft wagen
  • Und trotzdem einen kommunalfreundlichen Haushalt verabschieden!!!

Und deshalb erhöhen wir auch diesmal die Kreisumlage wieder nicht.- Noch können wir die notwendigen, zukunftsweisenden Investitionen über unsere Rücklagen finanzieren.


Gerade angesichts der finanziellen Lage vieler Gemeinden in unserem Kreis eine gute und wichtige Entscheidung!

Und gerade deshalb ist es auch sehr gut, dass wir in die Zukunft investierten und auch weiterhin investieren!!
Investitionen in die Transformationen, die unsere Zukunft enkel- und urenkeltauglich machen. Ja, die Fachwelt spricht hier auch von rentierlichen Schulden, was auch für die Bundesebene gilt.

Hier nun wichtige Punkte aus unserer Perspektive

  1. Vertrauen gewinnen bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis
  2. Investitionen in den Klimaschutz bedeutet Zukunft für zukünftige Generationen
    Investitionen in unsere Schulen
    Weiterentwicklungen, aber auch Gebäudesanierung (nicht nur energetisch) bis zu Erweiterungen
    aktuell die Sanierung und Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule zusammen mit der Stadt Ulm
  3. Gemeinsam Zukunft gestalten

 

Haushaltsrede vom Dezember 2022 für 2023

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kreistagsfraktion Alb-Donau-Kreis

Klara Dorner, Höhenstraße 101
89608 Griesingen

Haushaltsrede für die Kreistagsfraktion
der SPD im Alb-Donau-Kreis

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 in Ehingen

Es gilt das gesprochene Wort

                                                                                   Griesingen, den 12.12.2022

SPD-Abgeordnete werben für gute Gesundheitsversorgung auf dem Land

 

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Pressemitteilung
SPD-Abgeordnete werben für gute Gesundheitsversorgung auf dem Land

Blaustein war am Dienstag Treffpunkt für Gesundheitsinteressierte aus der Region.
Unter dem Motto "Gute Gesundheitsversorgung - für alle" fand im Seniorenzentrum eine Diskussionsveranstaltung mit Abgeordneten statt, organisiert von der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Betreuungsabgeordnete für den Alb-Donau-Kreis Robin Mesarosch führte durch die Diskussion mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundesfraktion Heike Baehrens.
Die Veranstaltung lockte zahlreiche Besucher, die sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen wollten, mit ihren Vertretern in Berlin über die Zukunft des Gesundheitswesens zu diskutieren.
Oft, aber nicht nur, ging es dabei um die geplante Krankenhausreform.
"Seit Jahren schließen Krankenhäuser in Deutschland", erklärte Heike Baehrens:
"Die Reform hat das Ziel, Krankenhäuser endlich sicher zu finanzieren, die medizinische Versorgung sicherzustellen und die Qualität zu steigern."
Der Abgeordnete Mesarosch pflichtete ihr bei: "Gerade auf dem Land schreiben viele Kliniken aktuell rote Zahlen. Wir wollen die Rahmenbedingungen ändern, damit sie zu uns auf dem Land passen und wir unsere Versorgung vor Ort sichern können."
Auch die Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen waren ein großes Thema. Einige Pflegekräfte meldeten sich zu Wort und machten auf die Missstände in den Kliniken und Arztpraxen aufmerksam. Auch hier könne die Reform einen Unterschied machen, so Baehrens. Es gebe viele Stellschrauben, an denen noch zu drehen sei, aber dass Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte besser zusammenarbeiten können, sei eine davon. Wenn zukünftig die Barrieren zwischen ambulanter und stationärer Versorgung kleiner würden, würde das auch das Personal entlasten.

Die Gesundheitsexpertin berichtete zudem vom Kampf gegen Corona.
"Rückblickend zeigen die Zahlen eindeutig: Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Länder", so Baehrens.
Die teils strengen Maßnahmen seien meist richtig gewesen, was auch die Langzeitfolgen belegten, unter denen einige Erkrankte heute noch leiden.
Eine langfristige Herausforderung bleibe die Finanzierung des Gesundheitswesens bei einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Die SPD schlägt hierfür eine Bürgerversicherung vor.
In der Ampelkoalition finde sich hierfür keine Mehrheit.
Umso wichtiger sei es gewesen, die gesetzliche Pflegeversicherung zahlungsfähig zu halten.
Das sei mit der moderaten Beitragserhöhung gelungen, die immerhin auch spürbare Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige gebracht habe, berichtete Baehrens.
Nach rund zwei Stunden mit einer lebhaften Diskussion ging die Veranstaltung zu Ende.
Man stehe vor enormen Herausforderungen im Gesundheitsbereich, gerade auf dem Land.
Umso wichtiger seien Reformen, die die Dinge grundlegend angingen, so Baehrens  und Mesarosch.


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