Ortsverein
Nur 150 Flüchtlinge aus Moria, dem abgebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos aufzunehmen, so wie Bundesinnenminister Seehofer es vorschlägt, ist absolut lächerlich. Das war der eindeutige Tenor bei der Jahreshauptversammlung der SPD Blaubeuren am Montagabend im Hotel Löwen. Daher wurde in einem einstimmig angenommenen Initiativantrag gefordert, dass die im Dezember beschlossene und akzeptierte Bitte an die Fraktion auch ohne Informationskampagne sofort umgesetzt werden soll. Die Fraktion wird daher bei der nächsten Gemeinderatsitzung am 22.9.* ihren Antrag einbringen.
Ursprünglich war geplant, dass der Antragstellung eine Informationskampagne im 1. Quartal 2020 vorrausgehen sollte. Dies hat Corona verhindert. Angesichts der Lage auf Moria ist das Anliegen aber extrem dringend geworden und angesichts der Pandemiezeiten macht auch jetzt eine ‚Informationskampagne‘ wenig Sinn.
Mit dem Beitritt zum Bündnis Seebrücke wäre Blaubeuren eine von fast 200 Städten in Deutschland, die mit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung nicht einverstanden sind und gegebenenfalls bereit wären, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Flüchtlinge aufzunehmen. Letzteres verhindert z. Z. der Innenminister
In diesem Jahr gingen mit der Jahreshauptversammlung auch Vorstandswahlen einher.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis teilt mit, dass sie bei der Ehrung für Richard Behlmer und Andreas Juhn für deren 50- beziehungsweise 40-jährige SPD-Zugehörigkeit am Mittwoch, 2. September, im Gasthaus „Rössle“ „gerne dabei sein“ werde. Trotz vielfacher Verpflichtungen will Hilde Mattheis es sich nicht nehmen lassen, Richard Behlmer und Andreas Juhn persönlich zu gratulieren.
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Der SPD-Ortsverein Laichinger Alb nimmt nach der Sommerpause wieder seine politische Arbeit auf. Im Mittelpunkt einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 2. September 2020, im Gasthaus Rössle steht die Würdigung zweier Laichinger SPD-„Urgesteine“, Richard Behlmer und Andreas Juhn, die für ihre 50- beziehungsweise 40-jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt werden. Ortsvereinsvorsitzender Walter Schreyer wird den beiden „Genossen“ ihre Jubiläums-Urkunden überreichen, die Laudatio übernimmt Heinz Surek. Beginn der Versammlung ist um 19 Uhr.
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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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