SPD Kreisverband Alb-Donau

Wie erfolgreich war die Ampel im 1. Jahr?

Veröffentlicht am 28.11.2022 in Partei

Nach langer Zeit wurde bei einem öffentlichen Stammtisch des SPD-Ortsvereins über die Bilanz des 1. Jahres Ampelkoalition diskutiert.

 

Diskussionshilfe war eine Zusammenstellung des OV-Vorsitzenden, Thorsten Kneer, von für die SPD wichtigen Zielen aus dem Koalitionsvertrag. Mindestens genauso wichtig war (was noch nicht im Koalitionsvertrag stehen konnte) die Reaktionen der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Krieg, des Vladimir Putin am 24.2.. Diese erforderte eine völlige Neuorientierung der deutschen Außenpolitik mit erheblichen Konsequenzen auch im Inneren.

Zwei Kernziele, die seitens der SPD in den Koalitionsvertrag eingebracht wurden, ist der Mindestlohn und das Bürgergeld. Die Umsetzung des ersteren ist bereits erfolgt, das zweite ist gerade in der vorgelegten Form am Widerspruch der Opposition gescheitert, die es über den Bundesrat blockiert hat. Noch rechtzeitig zur Diskussion des Ortsvereins wurde bekannt, wie ein Kompromiss aussehen kann. Letztlich muss man sagen, dass die Kernelemente, die der SPD wichtig waren, die Weiterbildung, um die Qualifikation der Arbeitsuchenden zu erhöhen, und die deutliche Anhebung der Regelsätze, erhalten worden sind.

Die Zustimmung der Teilnehmer zu diesem Themenkomplex war außerordentlich breit. Etwas kontroverser ging es dann bei noch zu realisierenden Vorhaben, wie Cannabis-Freigabe oder 49 EUR – Ticket zu. Geprägt war die 2. Hälfte der Diskussion jedoch von Putins Kriegserklärung vom 24.2. und allen damit zusammenhängenden Ereignissen. Dies hat dazu geführt, dass quasi über Nacht außenpolitische und wirtschaftspolitische Vorstellungen Makulatur wurden und aus dem Stand Konzepte entwickelt werden mussten, die der neuen Realität gerecht wurden.

Einer solchen Situation, die auch noch sehr schnelles Handeln erfordert, hat noch nie eine Bundesregierung gegenübergestanden und  es gibt keine Blaupausen (ähnliche Situationen in der Vergangenheit, an denen man die Auswirkungen einer Entscheidung abschätzen kann)

Offensichtlich waren sich die Stammtisch-Teilnehmer dieser Situation bewusst, denn Sondervermögen für die Bundeswehr, Stärkung der Nato und Waffenlieferungen an die Ukraine spielen in dem Meinungsaustausch keine besondere Rolle. Die massiven Auswirkungen des Krieges auf das alltägliche Leben durch die drastische Verteuerung der Energiekosten und der Preise des täglichen Bedarfs dagegen sehr wohl. Die Bundesregierung hat darauf mit insgesamt 3 Entlastungspaketen reagiert, die beispiellos sind. Das Entlastungspaket I (z.B. Erhöhung der Entfernungspauschale) ist bereits abgearbeitet, ebenso das Entlastungspaket II (z.B. Einmalzahlung, steuerbefreiter Kraftstoff, 9 EUR-Ticket) , dagegenmist das Entlastungspaket IInoch in der Umsetzung (z.B. Einmalzahlung Rentner/Studenten, Heizkostenzuschuss, Gas-/Strompreis – Deckel).

Auch diese Maßnahmen fanden breite Zustimmung. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Stimmungsbildes in der Bevölkerung waren jedoch eine Reihen von Teilnehmer der Meinung, die SPD verkaufe sich zu schlecht und es wäre gut, wenn der Kanzler sine hanseatische Zurückhaltung zumindest ein bisschen überwinden könnte.

Homepage SPD Blaubeuren

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