SPD Kreisverband Alb-Donau

Einladung zum Sommerfest

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe an der Politik der SPD Interessierte aus der Region,

wir feiern am 29.7.17 unser Sommerfest.

Beim Grillen entspannt über Gott und die Welt zu diskutieren ist unser Programm für diesen Nachmittag.

Wer möchte, kann natürlich auch über unseren Wahlkampf, die unterschiedlichen Wahlprogramme der Parteien und unseren künftigen Kanzler Martin Schulz reden ;-)

 

 

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Besinnlicher Start der SPD im Alb-Donau-Kreis ins Neue Jahr 2016

Traditionell beginnt die SPD im Alb-Donau-Kreis das neue Jahr mit einem gemeinsamen Essen.

So auch diesmal zum Auftakt des Jahres 2016.

In Blaustein-Herrlingen, im  Gasthaus Lindenmair, trafen sich die Genossinnen und Genossen am 5. Januar um in entspannter Atmosphäre ein wenig über das vergangene Jahr zu sprechen.

Vor allem aber sprachen wir über das, was wir vom neuen Jahr  erwarten und was uns erwartet.

Einen harten Wahlkampf zur Landtagswahl 2016.

Der Kreisvorsitzende Bernhard Gärtner eröffnete den Abend mit einer kurzen Rede.

Er begrüßte neben den über 40 anwesenden Parteimitgliedern auch den Landtagskandidaten der SPD im Alb-Donaukreis, Alex Kübek-Fill und seine Frau Melanie Kübek-Fill.

Ein besonderer Gruß galt auch der Bundestagsabgeordneten unseres Kreises, Hilde Mattheis.

Klara Dorner, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, wurde ebenfalls freudig willkommen geheißen.

Nach den einleitenden Worten wurde im allgemeinen Konsens erst einmal das Essen bestellt.

Im Verlauf des Abends bei vorzüglicher Speise und Trank,  erklärte uns Alex Kübek-Fill, wie er sich für den Wahlkampf aufgestellt hat. Auch Hilde Mattheis,  in ihrer Funktion als  stellvertretende Landesvorsitzende,  meldete sich zu Wort, um die bemerkenswerten Erfolge der Landesregierung  hervorzuheben.  Beispiele sind unten als Link zum detaillierten Nachlesen angegeben!

Doch natürlich haben wir auch bundespolitische Erfolge  vorzuweisen, den Mindestlohn, um nur einen zu nennen,  der dann doch nicht den von Arbeitgebern prophezeiten Stellenabbau zur Folge hatte, sondern  tatsächlich viele neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen statt Minijobs ermöglicht  hat.Dieser erste Einstieg in den  Mindestlohn, stärkt nachweislich unsere Sozialsysteme und unterstützt auch den Binnenmarkt spürbar durch den so ermöglichten gestiegenen Konsum dieser Einkommensgruppen. Bisherige Ausnahmen für Erwerbsgruppen werden wegfallen und die Anpassung der Höhe des Mindestlohns wird diesen positive Effekt  am Arbeitsmarkt noch verstärken in der weiteren Regierungszeit dieser Koalition.

 

Doch natürlich gibt es auch an der Regierungsarbeit der SPD Kritikpunkte, die von den anwesenden Mitgliedern offen angesprochen wurden. Nicht alles, was vom Bundesvorstand der Partei oder unseren Kabinettsmitgliedern gefordert und beschlossen wird, findet unsere Zustimmung. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Tarifeinheitsgesetz oder auch das neue Gesetz zur Strafbarkeit der Sterbehilfe treffen auf heftige Kritik in den Gesprächen.  Auch der Bundeswehrunterstützungseinsatz wird diskutiert.

Doch der reale gesellschaftliche Umgang mit der Herausforderung durch die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, mit all seinen erfreulichen, aber auch erschreckenden Seiten und die persönlichen Erfahrungen mit den Flüchtlingen in unserem Kreis, in den Gemeinden und Städten in denen wir leben, und die Form der Diskussion um das Asylgesetz in den öffentlichen Medien, die ausgerechnet den Sammelbecken der Rechtsextremen, der Fremdenfeinde und der Demokratiegegner in die Hände spielt, waren natürlich an diesem Abend die besonders emotionsgeladenen Gesprächsthemen. Trotz aller Kritik an einigen bundespolitischen Entscheidungen sind wir uns allerdings einig, dass eine klare Haltung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu den Werten der Sozialdemokratie und zu den Menschenrechtskonventionen, den Bürger/innen das notwendige Vertrauen in die Gestaltung unserer Zukunft geben wird.  

 

Unsere Erfolge sprechen eindeutig für eine Fortführung der Koalition von SPD und Grünen.  

Dem  Land Baden-Württemberg

und seinen Einwohner/innen

tut Grün-Rot richtig gut.

 

Unsere Erfolge als Musterland der Arbeit:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/bw-gestalten/erfolgreiches-baden-wuerttemberg/arbeit/

Wie die medizinische Versorgung auch in der Zukunft sichergestellt  wird:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/medizinische-versorgung-auch-in-zukunft-sicherstellen/

Endlich auch Bildungsurlaub in Baden-Württemberg.  Neu ist, er wird um die Möglichkeit zur Qualifizierung im Ehrenamt ergänzt.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bildungszeit-wird-ab-2016-um-qualifizierung-im-ehrenamt-ergaenzt-1/

Wir stehen zu unseren Krankenhäusern im Land und in der Region und sichern ihre Finanzausstattung. Investitionsrückstau wie bei den Vorgängerregierungen , gibt es nicht mit der Sozialdemokrtaie

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kabinett-beschliesst-jahreskrankenhausbauprogramm-2016-1/

Wir fördern kommunale Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte, damit die  Rathäuser und Helferkreise nicht allein gelassen werden.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kommunale-fluechtlings-und-integrationsbeauftragte-foerdern/

Mit der Wohngeldreform ab 1.1.2016 werden Menschen mit geringerem Einkommen stärker bei den Wohnkosten entlastet .

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ab-2016-koennen-mehr-menschen-im-land-vom-wohngeld-profitieren-1/

Bekämpfung von Fluchtursachen in den Heimatländern.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-beschliesst-kooperation-mit-der-provinz-dohuk-in-der-autonomen-kurdenregion-im-ir/

Wir können Haushalten.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-behaelt-aaa-rating/

Allianz für Fachkräfte ist ein voller Erfolg.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bilanz-nach-vier-jahren-allianz-fuer-fachkraefte/

Auch die Modelregion Schwäbische Alb profitiert von Fördermitteln für Kultureinrichtungen.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/376-millionen-euro-fuer-kultureinrichtungen-in-der-modellregion-schwaebische-alb-1/

 

Noch viel mehr zur Arbeit der Landesregierung :

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilungen/

 

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Bericht Kreismitgliederversammlung Dellmensingen

Kreismitgliederversammlung
am 28.11.2014, 19.15 Uhr-22.15 Uhr
in  Dellmensingen, Gasthaus „Adler“

1.  Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Gärtner
Änderungsanträge zur Tagesordnung sind nicht eingegangen.
Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die  Tagesordnung wird abgestimmt.
2.  Bericht aus Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis berichtet über aktuelle
Gesetzgebung und Beratungen.

Verabschiedung des Haushalts mit Sonderprogramm u.a. für Situation der Flüchtlinge und einzelne Bevölkerungsgruppen

Energiepolitische Debatte (Kohle, Fracking, Endlagersuche)

CETA, TTIP,TiSA

Ausweitung des Leistungsanspruches bei Pflege, Kurzzeit-,
Verhinderungspflege, Entlastungsleistungen

Ärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen, Stärkung der Prävention
vor Ort, Antikorruptionsgesetz im Gesundheitsbereich

Eine Aussprache schließt sich an.


3.  Entlastung Kreiskassier
Aus organisatorischen Gründen war eine Entlastung des Kreiskassiers Bernhard
Gärtner in der zurückliegenden Jahreshauptversammlung nicht möglich. Nun gibt
Klärle Dorner einen Bericht von der Kassenprüfung am 23.05.2014 (anwesend
Dorner, Gärtner, Irgang) und teilt mit, die Prüfung habe ergeben, dass die Kasse in
Ordnung sei. Auf Antrag erteilen die Anwesenden dem Kassier einstimmig bei 2 Enthaltungen Entlastung.

4.  Bericht aus Stuttgart
Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir berichtet von derzeit anstehenden Themen der
Landes- und Regionalpolitik u.a.:
Schnelles Internet (Level 421) als Insellösung

Studiengebühren, Grundfinanzierung der Hochschulen, Hochschulpakt 2020

Verkehrsthema Südbahn

Radwegenetz-Lückenschließung entlang von Landesstraßen

Bahn-Halt in Merklingen

Schulpolitik – regionale Schulentwicklung, verbindliche
Grundschulempfehlung, Hauptschulabschluss an Realschulen

Eine Aussprache schließt sich an.

5.  Bericht aus dem Kreistag
Fraktionsvorsitzende Klärle Dorner berichtet von der Arbeit der Kreistagsfraktion u.a.:

Rückblick auf Kreistagswahlen
SPD-Fraktion besteht aus 8 Mitgliedern, wobei allerdings einige Wahlkreise
keine SPD-Vertretung haben

Sozialer Bereich (Bedarfsgemeinschaften, Kindesgefährdung)

Berufsschulzentren im ADK und deren Zustand

Gesundheisvorsorge, Gesundheitsversorgung

Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge

Bahnhalt Merklingen, Machbarkeitsstudie aus Sicht des Kreistags

ÖPNV

Eine Aussprache schließt sich an.

6.  Bericht ASS 60+
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Horst Feiler, weist darauf hin, dass der Jahresbericht dem KV vorliege und von dort gerne an Interessenten versandt werde. Er berichtet vom Bundestreffen der AG ASS 60+ in Mainz, welches sehr beeindruckend war.
Terminbekanntgabe für das nächste AG ASS 60+Treffen.

7.  Bericht Jusos ADK
Wegen Abwesenheit des Kreis-Jusosprechers kann der Bericht der Jusos im  ADK
nicht vorgetragen werden, jedoch berichtet zum Thema Genosse Jannik Schaller,
dass er erfreulicherweise ein stetiges Anwachsen der Jusogruppe feststellen könne.

8.  Verschiedenes
Der Vorsitzende Bernhard Gärtner verweist auf einen Termin zum Thema Friedenspolitik mit MdB KarlHeinz Brunner am 22. Januar, und Hilde Mattheis auf eine Veranstaltung zum Thema Außenpolitik (21.01.2015)

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