Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Was gibt es Neues im Juli 2022?
Was ist neu ab 1. Juli?
Rentenanstieg: 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost)
In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn auf 10,45 Euro.
Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf eurem Konto finden, wenn ihr empfangsberechtigt seid.
Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit.
Auch könnt ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (Dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und
das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten.
Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte ihrer Kundschaft kostenlos zurückzunehmen.
Aus Respekt vor Deiner Zukunft
Mit einem großartigen Ergebnis wurde Olaf Scholz auf dem virtuellen Parteitag zum Kanzlerkandidaten gewählt. Zuvor wurde das Wahlprogramm mit 99% Zustimmung verabschiedet.
Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 65% gesenkt werden.
Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit gehören zu den "Zukunftsmissionen. Der Mindestlohn soll auf 12,00€ steigen . Hartz 4 wird zum Bürgergeld umgewandelt.
In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD auf mehr Investitionen und höhere Steuern für einige, mehr Geld für Soziales und Löhne. Niedrige und mittlere Einkommen sollen bessergestellt werden, während hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden.
Über den Link: httpps:/yutu.be/A5TSTkJS3IA könnt Ihr die Rede im Ganzen nochmals verfolgen.
