SPD Kreisverband Alb-Donau

Liebe Genossinnen und Genossen,
es geht nun wieder richtig los. In der vergangenen Woche wurden die Bundestagsausschüsse gebildet und wir haben als SPD-Fraktion unsere SprecherInnen für die Arbeitsgruppen gewählt. Ich freue mich, dass ich als Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit gewählt wurde. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ich die Stellvertreterin des bisherigen SPD-Gesundheitssprechers Karl Lauterbach. Diese neue Aufgabe ist eine Herausforderung, zumal wir bei einem CDU- Gesundheitsminister immer auch unsere eigenen Ansätze nicht vergessen dürfen.
Karenzzeiten bei Wechsel in die Wirtschaft
Ihr werdet alle die öffentliche Debatte über den Wechsel von Roland Pofalla zur Deutschen Bahn verfolgt haben. In der vergangenen Woche wurde im Bundestag deshalb auch über das Thema Karenzzeiten bei einem Wechsel in die Wirtschaft diskutiert. Die Karenzzeit verfolgt das Ziel, Erfahrungen und vor allem auch Kontakte, die im Regierungsamt erworben wurden, nicht unmittelbar gewinnbringend in die private Wirtschaft einbringen zu können. Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Karenzzeiten zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Wir als SPD-Fraktion plädieren auf eine verbindliche Regelung von 18 Monaten.
Erste umfassende Rentendiskussion im Plenum
Bereits in der vergangenen Woche wurden über die geplanten Rentenreformen der Großen Koalition im Bundestag debattiert. Noch im Januar soll das Kabinett dem Rentenpaket aus dem Hause von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zustimmen, damit das Gesetz im Frühjahr im Parlament beraten und beschlossen und dann zum 1. Juli 2014 in Kraft treten kann. Darin enthalten ist die Möglichkeit für Beschäftigte, mit zunächst 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, wenn sie 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dabei sollen auch Zeiten berücksichtigt werden, in denen Arbeitslosengeld und andere Entgeltersatzleistungen (wie z. B. auch Schlechtwettergeld) bezogen worden sind. Nicht einbezogen werden, und das ist ein großer Kritikpunkt meinerseits, Zeiten von Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit.
Ebenso Teil der Debatte war die sogenannte „Mütterrente“. Die Erziehungsleistung von Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, soll in der Rente mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt stärker berücksichtigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, dennoch sollte dieses Vorhaben, als versicherungsfremde Leistung, aus Steuermitteln finanziert werden. Aktuell ist geplant diese Kosten allein auf die BeitragszahlerInnen abzuwälzen und die Reserve in der Rentenkasse aufzubrauchen. Erst ab 2018 wird es einen geringen Steueranteil geben. Verantwortungsvolle Rentenpolitik bedeutet die Finanzierung der Reformen auch nach 2017 zu sichern.
Veranstaltungen im Wahlkreis
Ich möchte hier auch noch einmal die Gelegenheit nutzen euch allen ganz herzlich für eure tolle Unterstützung im Wahlkampf und für die intensiven Diskussionen zur Mitgliederbefragung zu danken. Ich hoffe, ihr seid alle gut ins neue Jahr gestartet und wir finden viele Gelegenheiten, miteinander politisch ins Gespräch zu kommen und gemeinsam für unsere Ziele zu arbeiten. Ich komme immer gerne in eure Ortsvereine und biete euch meine tatkräftige Unterstützung im Kommunalwahlkampf an.
Darüber hinaus biete ich euch Veranstaltungen zu bundespolitischen Themen vor Ort an. Als erstes arbeite ich an einer Konzeption zu pflegepolitischen Ansätzen in der Kommune, das ich gerne vorstellen und mit euch diskutieren werde. Thematisch hierzu passt gut meine derzeitige Veranstaltungsreihe: „Wenn ich mal nicht mehr kann – Richtig vorsorgen mit dem Betreuungsrecht“. In insgesamt sieben Gemeinden informiere ich Interessierte gemeinsam mit dem Arbeitskreis Berufsbetreuer über Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Im Februar finden dazu noch Informationsabende in Erbach-Dellmensingen (03.02.), in Dietenheim-Regglisweiler (05.02.) und in Ehingen (24.02.) statt.
Außerdem freue ich mich, Euch auf den Frauenempfang am 16. März um 15 Uhr im Donaubüro Ulm zu sehen, bei dem wieder eine spannende Frau, die Leiterin des Polizeireviers Ehingen Sonja, da sein wird.