Ich hatte dem Parteivorstand eine Mail geschickt, in der ich anfragte, warum eine Mitgliederbefragung nicht schon vor den Sondierungsgesprächen stattfinden konnte um von den Mitgliedern zu erfragen, mit wem man Sondierungsgespräche aufnehmen sollte.
Hier die Antwort:
Liebe Heidi,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 22.10.2013 erreicht hat.
Der Parteikonvent ist am Sonntag, den 20.10.2013 der Empfehlung der Sondierungsgruppe der SPD gefolgt und hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Es ist tatsächlich sehr schwierig gemeinsame Projekte herauszuarbeiten, die in den kommenden vier Jahren angepackt werden müssen. Wir glauben aber mit Blick auf die zurückliegenden Sondierungsgespräche, dass es möglich ist.
Wir in der SPD sind mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen. Für eine rot-grüne Mehrheit hat es nicht gereicht, aber klar ist: Unser Programm bleibt die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Wir wollen für ein sozial gerechtes und modernes Deutschland regieren. Es wird daher in der Sache hart verhandelt werden und es werden Kompromisse notwendig sein. Wir haben allerdings rote Linien definiert mit denen wir in die anstehenden Verhandlungen gehen werden. Dazu gehören:
- ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50€
- der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren
- Verbesserungen in der Pflege
- die Gleichstellung von Männern und Frauen und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- das Möglichmachen der Doppelten Staatsbürgerschaft
- die finanzielle Stärkung der Kommunen
- Investitionen in Infrastruktur
- Investitionen in Bildung und Wissenschaft
- eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte
- eine Wachstumsstrategie für Europa
Diese Vorhaben müssen verlässlich finanziert werden, soziale Kürzungen werden wir nicht akzeptieren. Ich hänge Dir den vollständigen Beschluss gern an diese Nachricht an.
Die Koalitionsverhandlungen werden ergebnissoffen, aber gleichzeitig mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt werden. Die gesamte Partei wird bei Zustandekommen eines Koalitionsvertrags in einem verbindlichen Mitgliedervotum entscheiden, ob es tatsächlich eine Koalition geben wird oder nicht. Wir sind stolz auf dieses Beteiligungsverfahren und diese intensive Einbindung aller 470.000 Mitglieder. Denn sie bietet der Entscheidung die breitestmögliche Legitimation.
Da es bei den Koalitionsverhandlungen um Inhalte geht und man entsprechend erst nach den Verhandlungen sehen kann, welche Inhalte umgesetzt werden können und welche Kompromisse eingegangen werden müssen - ist der Termin entsprechend auch erst nach den Koalitionsverhandlungen angesetzt. Die Mitglieder sollen ja entscheiden ob es genug sozialdemokratische Inhalte sind, die umgesetzt werden können, bzw. ob die Kompromisse ihnen zu sehr ein Dorn im Auge sind. So ist es eine basisdemokratische Entscheidung die sich rein an der inhaltlichen Politik orientieren soll.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Kai Ihlefeld
