Union und SPD werden am kommenden Freitag mit den Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition beginnen. Das teilte die CDU am Montag mit. Demnach treffen sich Vertreter der Union und SPD am Freitag um 13:00 Uhr in Berlin, um auszuloten, ob beide Parteien eine Koalition bilden können.
Insbesondere das Thema Steuererhöhungen dürfte die Gespräche bestimmen: Während die Union diese strikt ablehnt, hatte sich die SPD im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen.
Auf einem Kleinen Parteitag hatte die SPD in der vergangenen Woche beschlossen, dass es ein verbindliches Mitgliedervotum über eine etwaige Große Koalition geben soll.
SPD-Linke drängt auf neuen Parteikonvent
Der linke Flügel der SPD setzt nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU auf eine baldige Fortsetzung des am Freitag unterbrochenen Parteikonvents. "Nach den Sondierungen werden wir unseren Parteikonvent sobald wie möglich fortsetzen", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der "Welt": "Die Partei muss die Gelegenheit bekommen, die Ergebnisse zu bewerten. Nur der Parteikonvent kann die Entscheidung treffen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt oder nicht." Mattheis sagte, die SPD lasse sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht unter Druck setzen".
Sie sagte weiter: "Wir haben Zeit. Ob es Weihnachten eine neue Regierung gibt, hängt von Frau Merkel ab. Sie ist für die Regierungsbildung verantwortlich, sie hat ein ordentliches Verfahren zu gestalten." Mattheis rief ihre Parteifreunde dazu auf, das eigene Wahlergebnis vom 22. September aufzuarbeiten. "Die SPD muss das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren, bisher ist das noch nicht geschehen. Dies wird auch eine Aufgabe unseres Parteitages Mitte November sein."
SPD nominiert Schwesig für Sondierungsteam nach
Die SPD hat Manuela Schwesig für das Sondierungsteam der Partei für eine große Koalition nachnominiert. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Hintergrund ist, dass die Union mit mehr Personen als erwartet in die Sondierungsgespräche gehen will. Unterdessen hat der einflussreiche Innenexperte der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, Forderungen von Ex-Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel kritisiert, der einen Anspruch auf das Arbeitsministerium angemeldet hatte. Bosbach sagte der "Bild-Zeitung": "Ich habe in einem so frühen Stadium für Forderungen nach Ministerämtern nur sehr begrenztes Verständnis, weil sich so bei den Bürgern der Eindruck fest setzt, dass es am Ende mehr um die Besetzung von Ressorts als um Inhalte geht."
CDU schickt sieben Vertreter in Sondierungen
Die CDU wird mit sieben Personen in dem für Freitag geplanten ersten Sondierungsgespräch mit der SPD über eine Regierungsbildung vertreten sein. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel sind dies nach Informationen der "Welt" aus der Parteiführung Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, Generalsekretär Hermann Gröhe, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie die Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen, Volker Bouffier und Stanislaw Tillich. Wen die CSU entsendet, ist noch nicht bekannt geworden.
Nahles mahnt "ergebnisoffene" Koalitionsverhandlungen an
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich in einem Brief an alle SPD-Mitglieder für "ergebnisoffene" Verhandlungen mit der Union ausgesprochen. "Wir streben eine Koalition mit CDU und CSU nicht an. Wenn sie jetzt aber mit uns sprechen wollen, werden wir sondieren, was mit ihnen umsetzbar ist, und ergebnisoffen diskutieren", schreibt Nahles in dem Brief, der der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Sollte sich in den Gesprächen abzeichnen, dass SPD-Ziele durchsetzbar sein könnten, soll ein weiterer Parteikonvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind, so Nahles. "Und falls nach den Verhandlungen ein tragfähiger Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht, sollen alle Mitglieder entscheiden." Über ein "Weiter so" der bisherigen Politik werde aber gar nicht erst geredet. Nahles betonte, dass man die SPD-Wähler vertreten wolle, aber auch Verantwortung für das Land trage. "Wir haben auch das Wohl der Menschen im Blick, die uns nicht gewählt haben. Denn wir sind Volkspartei und vertreten keine Einzelinteressen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
