SPD Kreisverband Alb-Donau

Stammtisch SPD OV Ulmer Alb/Oberes Lonetal

Veröffentlicht am 27.11.2022 in Ortsverein
Nach bald zwei Jahren ohne öffentliche Termine, hat sich der SPD Ortsverein Ulmer Alb/Oberes Lonetal am Fr. 25.11.2022, erstmals wieder zu einem öffentlichen Stammtisch getroffen.
Passend zum Ende des langen politischen Pilgerweges in der Coronakrise, versammelten wir uns im Gasthaus am Berg in Temmenhausen, wo sonst speziell für Wandernde auf dem Jacobsweg, ein Ort der Einkehr und Erholung wartet. 


 

In Dornstadt-Temmenhausen, konnten wir im Nebenzimmer des Gasthofes am Berg, unseren Landtagsabgeordneten Martin Rivoir begrüssen, der uns aus den laufenden Haushaltsverhandlungen im Stuttgarter Landtag berichtete. Viele Fragen dazu aus dem Publikum, wurden von ihm ausführlich beantwortet und mit spannenden und erkenntnisreichen Anekdoten gewürzt.


Der Einstieg war die neue Polizeikennzeichnung, nun auch in BW, die seit Jahren schon verzögert wurde. Eine anonyme Nummer, zur Identifizierung von Beamten bei Großveranstaltungen und Demonstrationen, hielten die meisten Anwesenden, für angemessen und zumutbar. 

Dann ging es thematisch zur baldigen Eröffnung der Neubaustrecke von Ulm nach Stuttgart. 
Martin fühlte sich ein "bissle wehmütig". Er hatte sich schon als Juso, seit 1985 mit diesem Thema beschäftigt.
Beim Blick in die Zugverbindungen beim neuen Winterfahrplan, empfand er deshalb durchaus Freude, an der verkürzten Fahrzeit.
Aus Sichtweise unserer Mitglieder aus Lonsee und Amstetten, zeigen sich auch hier die positiven Veränderungen durch die Neubaustrecke. Die vertraglich festgelegten Anpassungen für die Filstalbahn, bringen nun annähernd einen Halbstunden-Takt auf der Filstalbahn.
Was lange geplant war, wird nun Wirklichkeit. Seit 2011 war dies  der Wunsch und Plan der SPD, speziell von Martin Rivoir und Klaus Schmiedel. Die jahrelangen Verhandlungen mit allen Beteiligten zahlen sich nun aus.
Diese gefühlt unendliche Geschichte, kommt nun doch zu einem glücklichen Ende.
Dazu ein Hinweis zum Nachdenken. Der Bau der Geislinger Steige dauerte insgesamt nur 4 Jahre, 1847-1850.

Anschließend befassten wir uns mit einem Thema, dessen Ende nicht absehbar ist, dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Die Aufnahme der Kriegsflüchtlionge aus der Ukraine, gelingt im Kreis nach wie vor gut.
Es wird allseits begrüßt, dass ukrainische Flüchtlinge arbeiten dürfen. Es wird aber beklagt, dass syrische Flüchtlinge nicht arbeiten durften und sogar abgeschoben wurden und werden, selbst wenn sie gut integriert sind und fest in einem Berufs- oder Ausbildungsverhältnis stehen.

Paul Anhorn fragte im Dornstadter Gemeinderat nach den Zuständigkeiten im Katastrophenschutz. Hat sich in BW da was getan? Nach den Berichten über die gezielten Angriffen Russlands, auf die Stromversorgung und Wasserversorgung der Ukraine sowie nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, stellt sich auch bei uns die Frage nach Planungen für Notfälle. Es ist nicht bekannt, dass überall Notfallpläne vorhanden sind. Beimerstetten hat beispielsweise drei Notstromaggregate beschafft, um wichtige Strukturen auch bei Stromausfällen abdecken zu können, wie die Gemeinderätin Lisa Späth uns berichtete. In Dornstadt ist die Situation dagegen unklar. Unsere Genossin Regine Lieb wird auch Lonsee nach Notfallplänen fragen.

Trotz der  Inbetriebnahme der Autobahnausfahrt Ulm-Nord, sehen wir in den Dörfern um den Containerbahnhof und das Industriegebiet Ulm Nord, immer mehr LKW und PKW. In Bernstadt und Beimerstetten wird die Situation langsam unerträglich. Um mit kleinen Kindern gesund über die Durchfahrtsstraßen zu kommen, muss man tagsüber viel Zeit und gute Nerven mitbringen. Eine Lösung ist mit der Umgehungsstraße zwar in Sicht, doch wird es noch einige Jahre brauchen, bis zur Fertigstellung. Bis dahin könnte nur eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h oder eine Lastbegrenzung für LKW auf 7,5 to für die Anwohner diese Situation erträglich machen.
Doch hier spielt die Bürokratie dem Schutz der Anwohner einen bösen Streich. Der Antrag auf Tempo 30 in allen Ortsteilen Dornstadt, darf beispielsweise nicht umgesetzt werden, weil das Verkehrsaufkommen "zu gering" sei und die Häuser "nicht nah genug" an der Straße stehen. 
 

Neben dem fantastischen Essen aus der Küche des Gasthauses am Berg, haben wir uns richtig gefreut, wieder einmal unseren Diskussionspartner:innen am Tisch, in die Augen sehen zu können, und dabei unter Freunden mal wieder richtig schwäbisch brutteln zu können. 


Wer bei nächsten mal dazukommen möchte, sollte sich diesen Termin vormerken;

Stammtisch 24.02.2023, 19 Uhr (da sind Faschingsferien),

Gasthof Löwen, Hauptstraße 14, 89173 Lonsee

Programm: Genuss und Gespräche 

Homepage SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

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