swp 23.08.13
Nicht immer war in den vergangenen Tagen klar, ob sich die SPD nun als Steuererhöhungs- oder als Steuersenkungspartei begreift. Doch die Partei-Linke Hilde Mattheis wischt die Irritationen, die durch Äußerungen von Parteichef Sigmar Gabriel und Spitzenkandidat Peer Steinbrück entstanden waren, beim Besuch der SÜDWEST PRESSE mit klaren Worten beiseite: "Wir sind uns einig: Das Regierungsprogramm gilt." Soll heißen: Vorhaben wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent stellt die SPD nicht zur Disposition. "Es geht darum, erst einmal über Steuermehreinnahmen den Investitionsstau zu beheben", betont Mattheis.
Hilde Mattheis, seit 2002 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau, Sprecherin des linken SPD-Flügels und stellvertretende Parteichefin in Baden-Württemberg, hat mit dafür gesorgt, dass die SPD nach der Agenda 2010 das Thema soziale Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus rückt und Korrekturen an ihrem Kurs vornahm. "Einfach" sei die Neuaufstellung nicht gewesen. "Aber wir haben das unter Sigmar Gabriel ganz gut hinbekommen", sagt die 58-Jährige.
Allerdings deuten auch die jüngsten Umfragen - die SPD liegt bei etwa 25 Prozent - nicht darauf hin, dass verlorengegangene Wähler in den Schoß der Sozialdemokratie zurückkehren. Mattheis, früher als Lehrerin tätig, versucht das Dilemma mit ihren pädagogischen Erfahrungen zu erklären: "Um die Glaubwürdigkeit, die man in kurzer Zeit verloren hat, wieder zurückzugewinnen, braucht es sehr viel mehr Zeit. Das ist die bittere Wahrheit." Dieser Prozess ist aus Sicht der Politikerin noch nicht abgeschlossen: "Die SPD wird in den nächsten Jahren daran arbeiten müssen, dass sie die eigenen Milieus wieder stärker erreicht." Als nicht gerade hilfreich empfindet Mattheis aber auch die Streitereien in der SPD-Spitze. "Ich hätte mir an der ein oder anderen Stelle gewünscht, dass sich unsere Spitzenleute auf Inhalte konzentrieren und diese kommunizieren, anstatt sich hinter den Kulissen zu beharken. Da ist unser Bild nicht optimal."
Zu den wesentlichen Inhalten gehört für Mattheis die Verteilungsgerechtigkeit. Dass die Hartz-Reformen als Beschäftigungsmotor gefeiert werden, kann sie nicht nachvollziehen. "Die Verteilungsschere geht weiter auseinander, die Armut nimmt zu." So lebe ein Viertel der Arbeitnehmer in Baden-Württemberg von Löhnen, "die eigentlich Aufstockerlöhne sind". "Wir wollen, dass alle wieder von ihrer Arbeit gut leben können", beschreibt Mattheis das Ziel, das ihre Partei unter anderem mit einem Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro erreichen will.
Als Wunschpartner, mit dem dies zu verwirklichen wäre, nennt auch Mattheis die Grünen, plädiert aber entgegen der Parteilinie dafür, sich der Linkspartei nicht ganz zu verschließen: "Ich glaube, dass wir in keiner anderen Konstellation so viel von unseren Inhalten umsetzen können wie in einer linken Gestaltungsmehrheit. Das ist für uns erst einmal Rot-Grün. Und wenn es dafür nicht reicht, müssen wir über andere Konstellationen nachdenken." Andere Konstellationen - damit meint Mattheis Rot-Rot-Grün.
Eine große Koalition, wie sie dieser Tage ebenfalls diskutiert wird, lehnt die Partei-Linke dagegen entschieden ab. Das wäre für die SPD "die allerschwierigste Konstellation". Sollte diese Diskussion aber nach dem 22. September aufgrund des Wahlergebnisses auf die Partei zurollen, will Mattheis die Basis eng einbinden: "Meine Forderung wäre dann eine Mitgliederbefragung direkt nach der Wahl. Die Mitglieder müssen entscheiden, ob eine große Koalition tragbar ist."
