
Kontrastprogramm auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz: Das Podium kleiner als beim Kanzlerauftritt in Ulm, auf dem Platz Bierbänke aufgestellt, Feststimmung mit roter Wurst und einer Simultanübersetzung in Gebärdensprache. Und eine Hannelore Kraft, die sich erst einmal auf eine Bierbank zwischen die knapp 1000 Zuhörer auf dem Platz setzte, bevor sie ihre Rede hielt.
Die aber wählte sie mit Bedacht und stellte ein ums andere Mal den Unterschied zwischen den Parteien heraus. Eine von der CDU geforderte Lohnuntergrenze sei eben nicht dasselbe wie der Mindestlohn, den die SPD wolle. Und eine Lebensleistungsrente der Union habe nichts mit einer gerechten Rente zu tun, wie das Betreuungsgeld auch nicht vergleichbar sei mit einer vorsorgenden Sozialpolitik, wie sie die Sozialdemokraten betrieben. "Achten sie genau auf die Unterschiede", rief Kraft engagiert den Menschen auf dem Platz zu: "Schauen sie genau hin."
Die Regierungschefin aus Nordrhein-Westfalen attackierte und versuchte der allgemeinen Stimmung entgegen zu wirken, dass "sowieso alle das gleiche machen" und es sich deshalb nicht lohne, wählen zu gehen. Immer wieder verwies sie auf die Geschichte der SPD, und deren grundsätzlicher Haltung zu den Themen. "Schauen sie auf die langen Linien, darauf, in welcher Tradition die Parteien stehen und lassen sich nicht nur von aktuellen Entscheidungen leiten", sagte sie. Denn dies könne schiefgehen, wie der FDP-Slogan von vor vier Jahren "mehr Netto vom Brutto" bewiesen habe. "Die FDP hatte recht. Aber mehr Netto gab es nur für die Hoteliers", sagte Kraft.
Die langen Linien der SPD stünden für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Werte, die nötig seien, wenn "der braune Mob" wie in Berlin wieder Asylbewerberheime angreife, wo Flüchtlinge aus Syrien untergebracht seien. Die SPD habe schon immer gegen Nazis gekämpft, und das sei auch heute wieder nötig: "Diese Menschen verdienen unsere Solidarität."
Zum Schluss überreichte sie noch sechs neuen Mitgliedern die Parteibücher auf der Bühne.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info