SPD Kreisverband Alb-Donau

Liebe Genossinnen und Genossen,
in dieser Sitzungswoche fand in Berlin auf meine Initiative hin eine
Konferenz der SPD‐Bundestagsfraktion mit dem Titel
"Pflegefreundliche Kommune ‐ Gute Pflege rechnet sich" im
Deutschen Bundestag statt. Die Konferenz hat vor allem eins
gezeigt: Die Kommunen können durch den Ausbau der
kommunalen Pflegeinfrastruktur viel Geld sparen.
Denn die Referenten aus der Kommunal‐ und Pflegepolitik zeigten
auf, dass durch den demografischen Wandel in Zukunft sehr hohe
Kosten auf die Kommunen zu kommen. Eine frühzeitige
Umsteuerung weg von der Unterbringung in Heimen und hin zu
einer längeren Versorgung von Pflegebedürftigen in der eigenen
Häuslichkeit entspricht nicht nur dem Wunsch der meisten
Pflegebedürftigen, sondern "rechnet" sich auch für die Kommunen.
Seit Jahren steigen für die Kommunen die Kosten der "Hilfe zur
Pflege", die gezahlt werden müssen, wenn der Heimplatz von dem
Pflegebedürftigen oder den Angehörigen nicht selbst finanziert
werden kann. Dass sich eine frühzeitige Umsteuerung lohnt, zeigt
auch das Praxisbeispiel aus dem Landkreis Siegen‐Wittgenstein.
Der Landkreis hat mit seiner "Zukunftsinitiative Siegen‐
Wittgenstein 2020 ‐ Leben und Wohnen im Alter‐" eine
umfassende Pflegeplanung in Gang gebracht, die durch den Ausbau
von Pflegeinfrastruktur die Anzahl der Heimplätze in den letzten
Jahren deutlich reduziert und damit bereits jetzt hohe Kosten
vermieden hat.
Am Donnerstag verpasste der Deutsche Bundestag die historische
Chance gemeinsam ein NPD‐Verbotsverfahren auf den Weg zu
bringen. Bereits im vergangenen Dezember beschloss der
Bundesrat, einen Verbotsantrag der rechtsextremistischen Partei
NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Kurz darauf
entschied die Bundesregierung, keinen eigenen Vorstoß für ein
NPD‐Verbot riskieren zu wollen. Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) begründete die Zurückhaltung seiner Partei
damit, dass man „Dummheit nicht verbieten“ könne.
Als SPD‐Fraktion haben wir dennoch versucht auch im Bundestag
einen gemeinsamen NPD‐Verbotsantrag auf den Weg zu bringen.
Dieser wurde vor allem von der schwarz‐gelben Mehrheit
abgelehnt. Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht der vielen Opfer
der NPD. Ich bin überzeugt, die Beweislage reicht für ein Verbot
dieser menschenverachtenden Partei. Die SPD wird weiterhin mit
allen Mitteln gegen diesen staatlich organisierten Rassismus
vorgehen.
Am Freitag habe ich noch einmal zum 4. Armuts‐ und
Reichtumsbericht im Bundestag gesprochen. Denn er macht
deutlich: Diese Bundesregierung hat kein Interesse die
Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Stattdessen
verschleiert und verharmlost sie die tatsächliche Ungerechtigkeit
in unserem Land. Anders ist der Umgang mit dem 4. Armuts‐ und
Reichtumsbericht nicht zu erklären. Wir als SPD‐Fraktion haben
mit unserem im Plenum des Deutschen Bundestags diskutierten
Antrag unsere Handlungsschwerpunkte aufgezeigt. Dazu gehören
u.a. ein gesetzlicher Mindestlohn, eine umverteilende Steuerpolitik
insbesondere durch die stärkere Besteuerung großer Vermögen,
klare Grenzen bei Mieterhöhungen und eine Entlastung bei den
Energiekosten.
Denn wir brauchen keine Doppelmoral in unserem Land, bei der
Sozialleistungsempfänger mit immer neuen Sanktionen traktiert
werden. Gleichzeitig aber Steuerhinterziehung am liebsten als
Kavaliersdelikt abgetan wird. Gerade die Debatten der letzten Tage
über Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem
sogenannten Schweizer Abkommen lassen erahnen, dass etliche
weitere Steuersünder auf Straffreiheit und einen Ablasshandel
durch diese Bundesregierung gehofft hatten.
Zum Schluss möchte ich Euch erneut auf unsere anstehenden
Veranstaltungen hinweisen. Am 2. Mau diskutieren wir mit
Heidemarie Wieczorek‐Zeul die Frage „Frieden in Nahost – aber
wie?“ ab 18:30 Uhr im Ratskeller in Ulm. Am 4. Mai werde ich euch
ab 11 Uhr in den Ulmer Stuben das SPD‐Regierungsprogramm
vorstellen und diskutieren. Am 7. Mai begehen wir ab 17 Uhr unser
150 jähriges Parteijubiläum mit Sigmar Gabriel. Weitere
Informationen zu allen Veranstaltungen findet ihr auf meine
Homepage www.hilde‐mattheis.de
Eure Hilde Mattheis