Rainer Arnold vor Bundestagskulisse
Vortrag und Diskussion bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Ehingen:
„Der Krieg in der Ukraine und die Krise in Europa. – Was macht er mit der Bevölkerung und uns als SPD.“
Referent MdB Rainer Arnold stellte seinen Ausführungen zwei Zitate vorweg:
Nichts ist lehrreicher als die Wirklichkeit. (Kurt Schuhmacher (Naziverfolgter + langjähriger SPD-Vorsitzender nach dem II. WK)
Für den Triumph des Bösen genügt es, wenn die Guten nichts tun. (von Edmund Burk, irischer Schriftsteller)
Selbstkritisch bekannte er für sich selbst und für die SPD, dass man am 24.Februar brutal aufgewacht sei, obwohl es der Beginn einer Katastrophe mit Ansage war.
Wir haben uns im Umgang mit Russland mehr als geirrt, wir waren zu gutgläubig, auch weil wir konfliktscheu waren. Wir haben weggeschaut und zu halbherzig auf die jahrelangen Verbrechen von Putin reagiert. Wir hatten Angst, dass unser Traum von einer Welt ohne Krieg wenigstens in Europa zerplatzt. Wir haben spätestens nach der Annexion der Krim versagt. Heute ist klar, Putin wollte mit der Besetzung der Krim die Reaktion des Westens austesten.
Es schmerzt und war ein tragischer Fehler, dass wir Putins „alternative“ Wahrheiten nicht ernst genommen haben. Die Rede Putins im letzten Sommer war eine totale Verdrehung der Geschichte der Ukraine. Sie enthielt auch maxive Drohungen gegen die Ukraine. Alle Organisationen (UN, EU, OSZE, Nato) arbeiten gegen Russland – das er als einziges Opfer darstellte.
Mit den aktuellen Forderungen Russlands an die Nato und die USA will er nur Sicherheitsgarantien, denn nun Russland wird „bedroht“. Seine Forderungen sind so maßlos und für Russland unverhandelbar. Damit werden Verhandlungen mit Putin eigentlich sinnlos.
Die Folgerung muss eine veränderte sicherheitspolitische Welt sein:
- Statt Vertrauen für Putin, muss nun stets mit einem „größtmöglichen“ Verbrechen (Verbrecher) gerechnet werden.
- Die neue Weltordnung wird aus „Einflusszonen“ bestehen. Es kann nicht erwartet werden, dass unsere Werte (AufrichtigkeitMenschenrechte-soziale Gerechtigkeit-wirtschaftlicher Erfolg) auch außerhalb unserer Zone gelten.
- Der Zusammenhalt EU + Nato + USA sind entscheidend.
- Wir müssen unsere Streitkräfte ertüchtigen. Nicht nur Geld für Material, sondern auch für neue Strukturen aufwenden.
- Gemeinsame europäische Streitkräfte nötig
- Energiewende vollziehen (weg von russischer Energie), = auch Klimawende
- Gürtel enger schnallen, aber Lasten gerecht verteilen
- Demokratie auch nach innen konsequent verteidigen
Als Gäste waren Klaus Nagel (GR u. Organisator der Ukrainehilfen) und drei ukrainische Frauen dabei. Sie beteiligten sich rege an der Diskussion.
Für den SPD OV Ehingen, Georg Mangold, Schriftführer
