Kreismitgliederversammlung
am 28.11.2014, 19.15 Uhr-22.15 Uhr
in Dellmensingen, Gasthaus „Adler“
1. Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Gärtner
Änderungsanträge zur Tagesordnung sind nicht eingegangen.
Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird abgestimmt.
2. Bericht aus Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis berichtet über aktuelle
Gesetzgebung und Beratungen.
Verabschiedung des Haushalts mit Sonderprogramm u.a. für Situation der Flüchtlinge und einzelne Bevölkerungsgruppen
Energiepolitische Debatte (Kohle, Fracking, Endlagersuche)
CETA, TTIP,TiSA
Ausweitung des Leistungsanspruches bei Pflege, Kurzzeit-,
Verhinderungspflege, Entlastungsleistungen
Ärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen, Stärkung der Prävention
vor Ort, Antikorruptionsgesetz im Gesundheitsbereich
Eine Aussprache schließt sich an.
3. Entlastung Kreiskassier
Aus organisatorischen Gründen war eine Entlastung des Kreiskassiers Bernhard
Gärtner in der zurückliegenden Jahreshauptversammlung nicht möglich. Nun gibt
Klärle Dorner einen Bericht von der Kassenprüfung am 23.05.2014 (anwesend
Dorner, Gärtner, Irgang) und teilt mit, die Prüfung habe ergeben, dass die Kasse in
Ordnung sei. Auf Antrag erteilen die Anwesenden dem Kassier einstimmig bei 2 Enthaltungen Entlastung.
4. Bericht aus Stuttgart
Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir berichtet von derzeit anstehenden Themen der
Landes- und Regionalpolitik u.a.:
Schnelles Internet (Level 421) als Insellösung
Studiengebühren, Grundfinanzierung der Hochschulen, Hochschulpakt 2020
Verkehrsthema Südbahn
Radwegenetz-Lückenschließung entlang von Landesstraßen
Bahn-Halt in Merklingen
Schulpolitik – regionale Schulentwicklung, verbindliche
Grundschulempfehlung, Hauptschulabschluss an Realschulen
Eine Aussprache schließt sich an.
5. Bericht aus dem Kreistag
Fraktionsvorsitzende Klärle Dorner berichtet von der Arbeit der Kreistagsfraktion u.a.:
Rückblick auf Kreistagswahlen
SPD-Fraktion besteht aus 8 Mitgliedern, wobei allerdings einige Wahlkreise
keine SPD-Vertretung haben
Sozialer Bereich (Bedarfsgemeinschaften, Kindesgefährdung)
Berufsschulzentren im ADK und deren Zustand
Gesundheisvorsorge, Gesundheitsversorgung
Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge
Bahnhalt Merklingen, Machbarkeitsstudie aus Sicht des Kreistags
ÖPNV
Eine Aussprache schließt sich an.
6. Bericht ASS 60+
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Horst Feiler, weist darauf hin, dass der Jahresbericht dem KV vorliege und von dort gerne an Interessenten versandt werde. Er berichtet vom Bundestreffen der AG ASS 60+ in Mainz, welches sehr beeindruckend war.
Terminbekanntgabe für das nächste AG ASS 60+Treffen.
7. Bericht Jusos ADK
Wegen Abwesenheit des Kreis-Jusosprechers kann der Bericht der Jusos im ADK
nicht vorgetragen werden, jedoch berichtet zum Thema Genosse Jannik Schaller,
dass er erfreulicherweise ein stetiges Anwachsen der Jusogruppe feststellen könne.
8. Verschiedenes
Der Vorsitzende Bernhard Gärtner verweist auf einen Termin zum Thema Friedenspolitik mit MdB KarlHeinz Brunner am 22. Januar, und Hilde Mattheis auf eine Veranstaltung zum Thema Außenpolitik (21.01.2015)
