sein? Zukünftige Organisations- strukturen,
Sorge über Finanzierungs- probleme
• Kommunale Gesundheitsversorgung
(Ärztemangel, sektorenübergreifende
Zusammenarbeit, mehrere Pflegekonferenzen
(zusammen mit der Stadt Ulm
• Runder Tisch Integration
• Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen
Radwegekonzeption,
Nachhaltigkeitsstrategien, (Leitbild und
Themen)
ÖPNV-Konzeption
Rückblick auf die Themen seit
Beginn des neuen Kreistages!
Arbeit in den Ausschüssen:
Umwelt und Technik, Verwaltungs-
auschuss und BGKS (Bildung,
Gesundheit, Kultur und Soziales)
• Vorberatungen zu Gebührenkalkulation 2025
Abfall
und Vergabe Gerätewagen-Transport
• Vorberatung Haushaltsplan
Sanierung Straßenmeistereien und
Merklingen?
Vorstellung der Machbarkeitsstudie und
weitere Vorgehensweise:
Radwege:
Kirchbierlingen-Berg; Ringingen-Ober-
dischingen; Sanierung Achstetter Str.,
Ersingen; Ausbau Hütten-Schmiechen,
Baubeschluss
• Vergabe von Belagsarbeiten an verschiedenen
Kreisstraßen,
Vergabe von Pischekbrücke,
Neubestellung Naturschutzbeauftrage/r
(Blaustein bis Westerheim)
• Winterdienststützpunkt Lonsee-Ettlenschieß
Schlussabrechnung
• Zukunft Straßenmeistereien Langenau und
Merklingen
Entsorgungszentrum Langenau Vergabe
Bauarbeiten Poolflächenvertrag Windkraft mit
Vattenfall, Vorranggebiet Lonsee-Ettlenschieß
• Sitzung im Feuerwehrgerätehaus in Dornstadt
Stützmauer Blaustein, Radwege bei Altheim,
Moosbeuren–Britschweiler,
Digitalisierung im Straßenbetrieb (Telematik),
• Deponienachsorge im Landkreis mit
Kostenberechnung; Übergabe Abrollbehälter
EÖW2, Vorstellung Drohn- kulation
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Themen im gesamten Kreistag
• Verabschiedung der operativen Ziele mit
Indikatoren und Maßnahmen des
Nachhaltigkeitsprogrammes, Zieldefinition
Nahverkehrsplan (Beschluss),
Ehrung u. Verabschiedung von
ausscheidenden Kreistagsmitgliedern
• Konstituierende Sitzung und Besetzung
diverser Gremien und Funktionen
• Wahl des Landrats
• Verpflichtung des Landrats
• Wahl ehrenamtlicher Richter im Sozialgericht,
Feststellung von Jahresabschlüssen 2023,
Gebührenkalkulation Eigenbetrieb
Abfallwirtschaft,
Beschluss Radwegekonzeption, Ausbau
Brenzbahn und unser Beitrag dazu, Info zu
Radschnellwegen
• Einbringung Haushalt und Wirtschaftsplan
2025 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft,
Vorstellung Ausbau Albaufstieg im Zug der A8
durch Autobahn GmbH, Tourismusbericht,
Geflüchtete im ADK – aktuelle Information
• Verabschiedung Haushalt und Wirtschaftsplan
2025 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Änderung
der Abfallsatzung
• Personalangelegenheiten
Pischekbrücke Baubeschluss, Sonderbucher
Steige: Bericht zum aktuellen Stand
• Baubeschluss:
Ersatzneubau Krankenhaus Ehingen;
Änderung der Satzung zur
Schülerbeförderung;
Personalangelegenheiten, Bericht über
Schulen im ADK u. zur Hectorakademie;
Bericht Abschluss Förderprogramm
Digitalpakt Schule;
Sonderbucher Steige, aktueller Stand;
Breitbandbericht 2025
• Nächste Sitzung 14. Juli
Thema: wie geht es weiter????
Informationen für die Öffentlichkeit
und Bürgerprotokolle
Kreistag Infoportal
Jede/r Bürgerin/Bürger kann auf der Website des
Landratsamtes vorab die Tagesordnung mit Unterlagen
einsehen und danach im Bürgerprotoll die jeweils
gefassten Beschlüsse nachlesen. Selbstverständlich stehen
da nur Infos, die in öffentlichen Sitzungen behandelt
werden.
Hier der Link:
https://www.alb-donau-kreis.de/startseite/Kreiseinrichtungen/Fraktionen.html
Kreistag Infoportal
Zum Kreistag Infoportal gelangen Sie hier.
Wo und wie können wir Millionen
auch auf längere Sicht einsparen
• Schwerpunkt unserer Arbeit in den letzten
Monaten war und ist die Konsolidierung des
Haushalts, auch damit wir wieder investieren
können.
• Bisher 2 Klausurtagungen, davon eine
ganztägig zum Thema Einsparmöglichkeiten
im Kreishaushalt. In allen Dezernaten. Wir
selbst befassten uns bereits in 3
Fraktionssitzungen damit!
• Das tut weh - und wir müssen den
Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass wir auf
viele bisher gerne genommene
Annehmlichkeiten in Zukunft verzichten
müssen. Dazu gehören in erster Linie natürlich
unsere Freiwilligkeitsleistungen.
Warum wir nun nach Jahren
ausgeglichenem Haushalt sparen
müssen? Haben wir das Geld
hinausgeworfen? NEIN!!!!
Warum fehlt uns dann das Geld zu einem
ausgeglichenen Haushalt?
Viele Pflichtaufgaben, die der Kreis erfüllen
muss, werden zum Teil vom Land, aber auch
vom Bund uns zugeteilt. Leider werden die
dafür versprochen Gelder oft mit einer
Verzögerung von bis zu 2 oder 3 Jahren bezahlt
oder nicht in der versprochenen Höhe
übermittelt, das heißt, der Kreis muss
vorfinanzieren oder es aus eigener Kraft
bezahlen. Unsere größten Defizite entstehen im
Sozialhaushalt. Insgesamt fehlen uns derzeit
etwa 16,2 Millionen, davon 9,4 Millionen im
Sozialhaushalt und ein erhöhter Verlustaus-
gleich an die Krankenhaus GmbH in Höhe von
1,7 Millionen.
• Woran liegt das?
Gründe dafür: verspätete oder nicht gezahlte
Mittel für die Kosten des Bundesteilhabeplans
und unsere sogenannten „Fehlbeleger“ in den
Flüchtlingsunterkünften. Flüchtlinge müssen
spätestens nach der Anerkennung entweder
in eine von der Kommune gestellte Anschluss-
unterbringung oder alleine, auf dem freien
Wohnungsmarkt in der Kommune gefundene
Mietwohnung – dann nach der Anerkennung
erstattet der Bund uns keine Kosten mehr.
Findet die Kommune nichts, können wir sie
nicht wohnsitzlos werden lassen, sondern
behalten sie in den Wohnheimen. Diese
Situation benennt man im Fachjargon mit
„Fehlbeleger“
Was tun? Lasst mich dazu ein paar Gedanken
so sagen! Nachtrag und Ausblick!
In finanziell schwierigen Zeiten müssen wir
zuerst auch bei der Finanzierung von nicht
gesetzlichen Aufgaben (Freiwilligkeitsleistu-
ngen) kürzen.
• Das tut weh – aber wir haben keine Wahl –
außer wir erhöhen die Kreisumlage so, dass
der Kreis sein Auskommen hat. Das geht dann
aber auf Kosten der nicht gesetzlich vorge-
schriebenen Angebote der Gemeinden. Das
will auch niemand!
• Gemeinsam schaffen wir es und finden eine
Lösung! Gerne sind wir für weitere Ideen und
Vorschläge offen!
Bringen Sie Ihre Ideen ein! Schreiben Sie uns
Ihre Meinung, Ihre Vorschläge. Man kann sich
über alles sachlich streiten – und wir sind für
Fragen und Anregungen offen
• Erlauben Sie aber, dass wir Beschimpfungen
und Hasskommentare ohne Ihre Zustimmung
vom Netz nehmen.
Wir freuen uns auf gute Ideen, auf Verständ-
nis und vielleicht auch mal ein bisschen Lob für
all die Freizeit, die diese Kreistags- mitglieder
zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger
einbringen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion
Klara Dorner
Klara.Dorner@t-online.de
