SPD Kreisverband Alb-Donau

 Landtagswahl 2016 - SPD-Positionen

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Informationsveranstaltung mit dem
SPD-Landtagsabgeordneten
Johannes Stober

Mit der Veranstaltung hatte der SPD-Ortsverein Langenau und der SPD-Kreisverband Alb-Donau offensichtlich ein Thema angesprochen das vielen Menschen Sorgen macht. Dies machten der gute Besuch und die anschließende lebhafte Diskussion deutlich.

In seinem einleitenden Votrag benannte MdL Johannes Stober zum einen die eklatanten Versäumnisse der Vergangenheit, die insbesondere die CDU geführte Vorgängerregierung zu verantworten habe, um dann die inzwischen ergriffenen Maßnahmen der Grün-Roten Landesregierung vorzustellen. Eines wude deutlich: Nach Abschaffung der Förderung von sozialem Wohnraum ging der Anteil von neu errichteten Sozialwohnungen dramatisch zurück. Diese Entwicklung umzukehren ist ein mühseliger Prozess der inzwischen mit folgenden Maßnahmen von der Grün-Roten Landesregierung in Gang gesetzt wurde:

• Die Landeswohnraumförderung wurde verstärkt auf soziale Aspekte ausgerichtet und deutlich aufgestockt. 2015 lag das Fördervolumen um 60 Prozent höher als noch im Jahr 2010. Dabei haben wir die Förderung preisgünstiger Mietwohnungen in den Mittelpunkt gestellt und die Finanzmittel hierfür fast verdreifacht
• Wir haben die Städtebauförderung des Landes deutlich erhöht. Insgesamt wird den Städten und Gemeinden im Land für deren zukunftsorientierte Entwicklung 2011-2016 über eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.
• Antragstellern, die in die Schaffung von Sozialmietwohnraum investieren, haben wir eine Eigenkapitalverzinsung von bis zu 4 Prozent ermöglicht. Dies soll den sozialen Wohnungsbau auch in der aktuellen Niedrigzinsphase attraktiv halten. Zudem wird den Investoren als zusätzliche Variante der Förderung ein für zehn Jahre zinsloses Darlehen angeboten.

In den nächsten Jahren wollen wir:

• Den von Nils Schmid, SPD, initiierten Wohnungsbaugipfel zu einem landesweiten Pakt für bezahlbares Wohnen entwickeln. Dadurch soll das Land - in Abstimmung mit allen Beteiligten - preiswerte Mietwohnungen fördern und ehrgeizige Neubauziele forcieren
• Neben einer zukünftigen zusätzlichen Erhöhung der Landeswohnraumföderung, wollen wir auch eine Lockerungen im Baurecht und bei der Raumplanung ermöglichen und so die Voraussetzungen für schnelleren Wohnungsbau schaffen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass auch in Langenau eine Lücke zwischen dem Bedarf an Sozialwohnungen und dem aktuellem Bestand besteht. Insbesondere entspricht das Angebot an barrierefreiem bezahlbarem Wohnraum nicht der Nachfrage. Hier wird erwartet, dass auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat aktiv werden.

Landtagskandidat Alexander Kübek-Fill sieht auch die Landespolitik in der Pflicht und wies darauf hin, dass es besonders wichtig ist, dass die bisherige Landesregierung ihre Politik für die Förderung und den Ausbau sozialen Wohnungsbaus weiter fortsetzen kann.

Kurzfassung des Vortrags zum Nachlesen

von links: Alexander Kübek-Fill, Landtagskandidat der SPD für unseren Wahlkreis;
Uwe Wiesenmaier, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Langenau;
Refent Johannes Stober, SPD-MdL
Bernhard Gaertner,
Vorsitzender SPD-Alb-DonauKreis

Politischer Frühschoppen der SPD in Ingstetten

Beim Politischen Frühschoppen der SPD Schelklingen im Clubraum der Heinrich-Bebel-Halle in Ingstetten  am vergangenen Sonntag konnte SPD Vorsitzender Jürgen Haas den Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 65, Alex Kübek-Fill und die Bundestagsabgeordnete der SPD, Hilde Mattheis, begrüßen.

Politischer Frühschoppen der SPD in Ingstetten

Beim Politischen Frühschoppen der SPD Schelklingen im Clubraum der Heinrich-Bebel-Halle in Ingstetten  am vergangenen Sonntag konnte SPD Vorsitzender Jürgen Haas den Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 65, Alex Kübek-Fill und die Bundestagsabgeordnete der SPD, Hilde Mattheis, begrüßen.

Die rund 25 anwesenden Personen erhielten zuerst von Alex Kübek-Fill einen Überblick über die verschiedenen Themen und Bereiche, die in den letzten 5 Jahren von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebracht wurden. Dabei ging er auch besonders auf die Bildungspolitik, den Bereich Gesundheit und das Thema Umwelt ein. Hier zeigte er auf, welche positiven Weichenstellungen  in Stuttgart in den letzten Jahren getätigt wurden und dass es sinnvoll ist, diesen Weg mit der gleichen Landesregierung in den nächsten Jahren fortzusetzen.

Die SPD Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, die zugleich auch stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg ist, ging besonders auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein, die vor allem für die Gemeinden mit ihren Helferkreises eine besondere Herausforderung darstellt. Sie zeigte auch auf, wo die Europäische Union dringend nachjustieren muss, um den aktuellen Problemen Herr zu werden.

Beide Referenten waren sich einig, dass die mehr als populistischen Parolen der AFD die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen sollen. Statt Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit werden hier nur Sorgen und Nöte formuliert, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen für eine negative Stimmung sorgen sollen.

In einer Frage- und Diskussionsrunde wurden die angesprochenen Themen zum Teil vertieft, aber auch neue Themenbereiche wie Finanzen und Steuern aufgegriffen.

SPD Vorsitzender Jürgen Haas bedankte sich bei Alex Kübek-Fill und Hilde Mattheis für die klaren Aussagen und die Bereitschaft, in Ingstetten mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Dies auch im Hinblick darauf, dass bei beiden Referenten Informationen aus erster Hand zu erhalten waren, was von den Anwesenden auch gut genutzt wurde.

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