SPD Kreisverband Alb-Donau

HILDE MATTHEIS
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Erklärung vom 1.September 2014

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 18/103:
„Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“
Waffenlieferungen in Krisengebiete bedeuten eine Abkehr von unserer bisherigen
SPD- Außenpolitik. Die Risiken und Folgen sind nicht abschätzbar. Es ist daher zu
begrüßen, dass eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu dieser wichtigen
Frage einberufen wurde, um den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die
Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern und eine gesellschaftliche Debatte
anzustoßen.
Die Entscheidung der Bundesregierung militärische Rüstungsgüter an die Kurden im
Irak zu liefern, ist niemanden leicht gefallen. Eine Positionierung in dieser Frage ist
auch für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten eine schwierige Abwägungsfrage,
die in Anerkennung vor den Argumenten der jeweils anderen Meinung geschehen
muss. Die Bundesregierung hat die Folgen und Risiken abgewogen und ist zu der
Entscheidung gekommen, dass die militärische Unterstützung der kurdischen
Kämpferinnen und Kämpfer mit Panzerabwehrraketen, Panzerfäusten,
Sturmgewehren und Handgranaten notwendig sei, um die Bevölkerung im Nordirak
vor der ISIS zu beschützen, auch wenn diese Entscheidung hohe Risiken birgt. Diese
Entscheidung wird aber nicht nur im konkreten Fall Konsequenzen haben. Auch bei
zukünftigen Konflikten wird es dazu kommen, dass Staaten oder einzelne Gruppen
nach Waffenlieferungen verlangen werden. Die Bundesregierung schafft somit einen
Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den aktuellen Konflikt im Irak hinausreichen.
Ich persönlich möchte in der Abwägung dem eingeschlagenen Weg nicht folgen.
Darüber hinaus sehe ich das Risiko, dass die Waffenlieferungen im konkreten Fall
dazu führen werden, dass eine regionale Gruppe innerhalb des Iraks aufgerüstet wird,
die diese Waffen wiederum gegen den irakischen Staat oder einen anderen Staat
richten kann. Zudem verteilen sich Kleinwaffen in Krisenregionen besonders schnell
und können in falschen Händen Konflikte auslösen oder verschlimmern. Denn gerade
in dem Konflikt wird immer offensichtlicher, dass IS amerikanische Beutewaffen mit
höchster Wirkungsfähigkeit einsetzen. Es ist daher darauf hinzuwirken, die Verbreitung
von Kleinwaffen und anderen Waffen zu stoppen. Die Konsequenzen von
Waffenexporten in Krisengebiete im Allgemeinen und im konkreten Fall wiegen meines
Erachtens so schwer, dass ich die Waffenlieferungen nicht unterstützen kann.
Meiner Auffassung nach muss die internationale Gemeinschaft in Krisensituationen
gemeinschaftlich agieren. Die Vereinten Nationen sind befugt und gefordert, bei
Gefährdung der internationalen Sicherheit über mögliche Maßnahmen zu entscheiden.
Sie sollten unterschiedliche Alternativen wie zum Beispiel Fluchtkorridore für die
Zivilbevölkerung in Erwägung ziehen. Die Nachbarstaaten, die den IS mit Waffen oder
Geld unterstützen, müssen von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung
gezogen werden. Darüber hinaus muss sich die internationale Gemeinschaft fragen,
- 2 -wie der stete Zulauf zu radikal-islamischen Organisationen wie der ISIS langfristig
verhindert werden kann. Friedenspolitik kennt keine einfachen Antworten. Das
bedeutet jedoch nicht, dass es keine Alternativen zum derzeitigen Handeln gibt.
Hilde Mattheis, MdB