SPD Kreisverband Alb-Donau

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden für 2021

Rede von Klärle Dorner zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2021 in Langenau

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren
liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,

Dieses Jahr ist kein Jahr wie all die andern zuvor, sondern ein Jahr, das geprägt ist von Verunsicherungen und Ängsten und riesigen Herausforderungen an uns alle. Dieses kleine Virus hat es geschafft, dass all unser Handeln, unser Denken und unser Verhalten durch seine Unerbittlichkeit bestimmt wurde und wird. Und seit dem Wochenende wissen wir, dass es keine Nachsicht mit unseren Bedürfnissen und Gefühlen zeigt. Deshalb müssen wir nun noch entschlossener all das tun, was das Virus wieder eindämmen kann.

Dank und Anerkennung und Bitte um Verständnis der Bevölkerung

Lassen Sie mich deshalb dieses Jahr die Rede ganz anders beginnen: Es ist uns ein großes Bedürfnis, zuerst einmal all denjenigen im Hause, im Landratsamt und seinen Außenstellen und in den Kommunen ein ganz riesengroßes Dankeschön zu sagen für all das, was sie alle zusammen in den letzten Monaten an Engagement in dieser besonderen Situation eingebracht haben. Wir wollen hier auch diejenigen nicht vergessen, die durch die Pandemie zusätzlich belastet sind: Die Krankenhäuser und die Pflegeheime, mit all denjenigen, die dort sich um das Wohl der ihnen Anvertrauten kümmern , den Schulverwaltungen mit ihren Lehrkräften, den Dienstleistern – überall. Sie alle bringen und brachten sich weit über ein normales Maß an Engagement hinaus tagtäglich seit vielen Monaten ein.

Ohne Sie alle wäre trotz aller Einschränkungen und Schwierigkeiten ein doch ziemlich geregeltes Leben nicht möglich gewesen. Wir wissen nur zu gut, dass dieses kleine Virus alle bisherigen Abläufe total durcheinanderbrachte und sehr viele von Ihnen sich plötzlich Aufgaben und Herausforderungen gegenübersahen, die Ihnen völlig fremd und neu waren. Hier musste gehandelt werden - und Sie alle waren bereit, sich an der Stelle einzubringen, wo Sie gerade dringend gebraucht wurden. Das ist und war nicht immer einfach. Dass die Verwaltung trotz der sich ständig ändernden Verordnungen und Maßnahmen es schaffte, den Überblick zu behalten und nach bestem Wissen und Gewissen darauf reagieren konnte, verdanken wir Ihrer Bereitschaft und ihrem Engagement. Und dies auch noch in Zeiten, in denen sehr oft klare und berechenbare Vorgaben seitens des Landes oder des Bundes fehlten und vieles an der Basis aufgefangen werden musste.
Wir wissen es deshalb umso mehr zu schätzen, dass Sie durch Ihre Bereitschaft diejenigen waren und sind, die den Karren am Laufen hielten und halten. Dafür noch einmal ein ausdrückliches Dankeschön – mehr können wir an dieser Stelle für Sie nicht tun.

Oder doch?

Was uns hierbei Sorge bereitet

Die auch von manchen Kabarettisten und Comedians gepflegte Schelte gegenüber dem öffentlichen Dienst machen sich leider immer mehr BürgerInnen zu Eigen und reagieren teilweise mit Unverständnis und Beschimpfungen, wenn nicht alles sofort erledigt wird. Und die notwendigen Einschränkungen durch die Pandemie tragen zu einer weiteren Unzufriedenheit bei.
Dass die öffentlichen Verwaltungen und die GesundheitsdienerInnen das Personal im Gesundheitswesen seit Monaten zusätzlich unzählige Überstunden machen (auch an allen Wochenenden), das nehmen diese Bürgerinnen natürlich nicht wahr.
Sehr geehrte BürgerInnen im Alb-Donau-Kreis, wir versichern Ihnen, dass niemand in den Verwaltungen gerne oder gar absichtlich die Bearbeitung eines in Ihren Augen sehr dringendes Anliegen verzögerte. Deshalb wünschen wir uns zum Wohle aller mehr Gelassenheit, vor allem in den Zulassungsstellen. Und mit Beleidigungen und Ellbogen sich sein vermeintliches Recht verschaffen zu wollen, ist schlichtweg rücksichtslos und egoistisch.
Lob und Dank gebührt all den BürgerInnen, die sich rücksichtsvoll verhalten, die nach den alleinstehenden und älteren Menschen schauen, die sich um die Kinder und Jugendlichen kümmern, die durch die langen Schulschließung sich dem Lernen zu entfremden drohten, die täglich freundlich und hilfsbereit an den Verkaufstheken und Kassen stehen, und, und … Es ist sehr wichtig, dass wir diese positiven Kräfte benennen und stärken - was käme wohl auf uns zu, wenn es uns jetzt auch noch auf ganzer Breite wirtschaftlich schlecht ginge?
Nur gemeinsam schaffen wir es, wenn alle Rücksicht nehmen, sich rücksichts- und verständnisvoll verhalten!

Nun zum Haushalt selbst

Ich bin als vierte Rednerin in der komfortablen Lage, dass ich auf das Zahlenwerk des zu verabschiedenden Haushalts nicht nochmals eingehen muss.
Wir als SPD verstehen uns im Kreistag nicht als eine Oppositionspartei, sondern als einen Teil des Kreistages, in dem wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen nach den besten Lösungen für die BürgerInnen suchen. Dabei haben wir von unserer Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei manchmal sicherlich eher den Blick auf Themen und Situationen von Menschen, denen vielleicht ein anderer keine so große Bedeutung zumisst. So hat jede Partei, jede Gruppierung durchaus eigene Schwerpunkte, aber die Anträge zur Haushaltsdebatte zeigten, dass für alle uns Demokraten der Mensch im Mittelpunkt steht.
So kann jede/r von uns auch als Ideengeber beitragen und Themen in Bewegung bringen. Deshalb will ich hier nur ein paar Anmerkungen zu dem vorliegenden Haushalt machen, die für uns als SPD von ganz besonderer Bedeutung sind – ohne die anderen Bereiche schmälern zu wollen.
Es ist sehr erfreulich, dass wir trotz hoher Belastungen in diesem Jahr keine Kürzungen in Bereichen vornehmen müssen, die gesetzlich nicht unbedingt vorgeschrieben sind (sogenannte freiwillige Leistungen).
Wir können weiterhin den Einrichtungen wie z. B. Caritas und Diakonie für ihre Beratungs- und Sozialarbeit den entsprechenden Zuschuss garantieren, wir unterstützen die Kultur (Kreismusikverband, Jugend musiziert und Theater, das URMU in Blaubeuren). Gerade in diesen Zeiten benötigen diese Organisationen weiterhin unsere finanziellen Mittel, damit sie auch noch bestehen, wenn wir hoffentlich dann mal wieder in den Genuss ihrer Kunst kommen können. Kunst ist nicht nur „Freizeitgestaltung“ wie vielleicht manche Individualsportart (deren gesundheitlichen Aspekt man für das Gemeinwohl auch nicht unterschätzen sollte), sondern ein Ausdruck menschlichen Zusammenlebens und gegenseitiger Wertschätzung. Sie bietet die Plattform für die Auseinandersetzung mit Unfreiheit.
 

Lassen Sie mich aus einem Gastbeitrag von Monika Grütters (MdB und Staatsministerin für Kultur) vom 8.5. 2020 im Tagesspiegel zitieren:
 

„Warum Kunst und Kultur besonders in der Krise unverzichtbar sind
Kunst ist existenziell für die Demokratie Kunst ist nicht nur wohltuende Zerstreuung und Ablenkung, ein Lichtblick im Lockdown, auch wenn sie in dieser Rolle die häusliche Isolation für viele Menschen erträglicher macht. Kunst ist unverzichtbar in der Auseinandersetzung mit existenziellen Fragen des Menschseins, auch und gerade in Zeiten, in denen Gewissheiten brüchig werden und gesellschaftliche Fundamente sich als fragil erweisen. So waren es nicht zuletzt Kunst und Kultur, die unsere Demokratie in jüngster Vergangenheit durch schwere See zu navigieren halfen.“

Die Arbeit des Dokumentationszentrums Oberer Kuhberg (DZKO) mit all seinen Aktionen ist ein sehr wichtiger Baustein zur Stärkung der Demokratie.
Beispielhaft für all die vielen ehrenamtlichen und institutionellen Hilfen in sehr schwierigen Lebenslagen möchte ich die Suchtprävention und die Drogenhilfe nennen.
 

Sozialhaushalt steigt überdurchschnittlich

 

Der stetig steigende Sozialhaushalt hat dieses Jahr das allererste Mal eine solche Dimension angenommen, dass die von den Kommunen „treuhänderisch abgetretene Kreisumlage“ bei weitem nicht mehr ausreicht. Warum? Geben wir plötzlich zu viel Geld aus?
Wir meinen nicht! Jeder Euro, den wir zum Beispiel in die Schulsozialarbeit stecken, hilft unseren Jugendlichen dazu, dass sie später ein Mitglied der Gesellschaft werden können, das zum Gemeinwohl seinen Beitrag leisten kann. Jeder Euro, den wir in die Ausbildung unserer jungen Menschen in die Berufsschulen stecken, trägt dazu bei, dass wir später über entsprechend genügend Fachkräfte verfügen, die unseren Wohlstand garantieren können. Jede Investition in die digitale Infrastruktur und die mediale Ausbildung unserer Jugend ist eine Zukunftsinvestition, die unser Gemeinwohl bereichern und zur Sicherung des Wohlstands beitragen kann.

Warum aber so eine solche Kostensteigerung?

All das vorher Aufgezählte taten wir aber all die Jahre zuvor auch. Warum also plötzlich diese Kostensteigerung?
Wie so oft, kamen wieder neue zusätzliche Aufgaben auf die Landkreise hinzu.

Stichwort Bundes-Teilhabegesetz

Es war die logische und notwendige Folge aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Artikel 1

„Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“

Wir als SPD stehen voll und ganz hinter diesem Gesetz, wünschen uns aber, dass wir für die Umsetzung auch entsprechende Mittel vom Bund erhalten.
Leider sieht es im Augenblick eher so aus, dass die Aufgaben uns zwar zugesprochen werden, aber die zugesagten Mittel bei weitem nicht ausreichen. Man wird sehen!
Ein Glück, dass wir dieses Jahr einen ordentlichen Anteil an OEW -Ausschüttung bekommen. Wir dürfen sogar das Geld mit gutem Gewissen nehmen, nämlich in dem Bewusstsein, dass der Konzern EnBW nach einer „schmerzhaften“ Umstrukturierung von überwiegendem „Atomstromkonzern“ zu dem Stromerzeuger wurde, der nun führend bei alternativen und erneuerbaren Energien ist. Hoffen wir, dass bis zum nächsten Jahr die Erfahrungen vervollständigt sind und der Bund /und/oder das Land erkennt, dass diese Aufgabe von den Landkreisen finanziell nicht ohne beträchtlichen Ausgleich geschultert werden kann.
Hoffen wir, dass dann auch die unterschiedlichen Tarif-Leistungen in den einzelnen Bundesländern entsprechend berücksichtigt werden!
Die Erfahrungen bei der Fallpauschale im Gesundheitswesen sollte da eine Lehre sein!

Wohnungsnot gefährdet sozialen Zusammenhalt! Wohnen ist ein Grundrecht!

Bezahlbare Wohnungen werden immer rarer, nicht nur für Menschen mit niedrigem Einkommen. Dies müssen wir Kreistagsmitglieder in unseren Kommunen seit einiger Zeit zunehmend zur Kenntnis nehmen. Es ging und geht uns bei unserem Antrag nicht darum, jemandem einen Vorwurf zu machen oder anderen etwas vorschreiben zu wollen. (das ließen Sie sich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen zurecht ja auch nicht gefallen!).

Im Gegenteil! Wir wollen damit einen Denkanstoße geben.

Wir wollen dabei nicht ausschließlich das Thema sozialer Wohnungsbau beleuchten, sondern auch auf die Situation vieler junger Familien, älterer oder alleinstehender Menschen hinweisen, die zunehmend davon betroffen sind.
So wie der Kreis sich einst im Rahmen der Kreisbau zur Aufgabe machte, den Bau seniorengerechter Wohnungen zu fördern oder preiswerte Wohnungen für alleinerziehende Väter oder Mütter zu unterstützen, oder wie in Dornstadt geschehen, ein Mehrgenerationenhaus zu erstellen, so werden sicher in einem Forum “Wohnungsförderung im ländlichen Raum“ Ideen entstehen, die auch für kleinere und mittlere Kommunen eine diesbezügliche Perspektive aufzeigen könnten. Wir sind ja nicht der einzige Kreis mit diesem Problem.
Und die extremen sozialen Folgen fehlenden Wohnraumes, die fallen ja doch wieder der Allgemeinheit vor die Füße: Gewalt in den Familie, seelisches Leiden der Kinder, … Der Markt richtet es leider nicht – und bei dem Breitbandausbau geriet auch erst durch die Initiative von Landräten etwas in Bewegung.
Das Echo in der Presse zum Thema „bezahlbares Wohnen“ und bei der Bevölkerung zeigt uns, dass wir damit hier wirklich ins Schwarze getroffen haben. Hier gilt es, gemeinsam mit den Kommunen im Landkreis nach Lösungen zu schauen.

Valckenburgschule und Sprachförderbedarf

 

Dass unser Vorschlag, zu gegebener Zeit zu prüfen, was gesamtökologisch sinnvoller ist – Abbruch und völliger Neubau oder ein Teilneubau und Integration vorhandener guter Substanz, freut uns.
Ebenso sind wir froh, dass über das Vorgehen zur Feststellung des sprachlichem Förderbedarfs bei Kindern in Kindertagesstätten durch unsere Nachfrage nun auch Klarheit besteht und eine machbare Lösung gefunden wurde.
 

Schluss:

Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, weil er in unseren Augen keine zu großen Risiken birgt. Unsere mehrjährigen besorgten Anmerkungen über die Entwicklung der Sanitätshäuser ist hoffentlich mit der Entscheidung zum Verkauf zum Guten gewendet, die Weichenstellungen und geplanten Investitionen für unsere drei Klinikstandtorte mit der anvisierten Zielsetzungen überzeugen uns und erhalten unsere volle Unterstützung. An dieser Stelle möchten wir Ihnen Herr Geschäftsführer Schneider zusammen mit Herrn Schasse und Ihnen, Herr Gesamtbetriebsratsvorsitzender Maier stellvertretend für alle MitarbeiterInnen nochmals extra für das in diesem Jahr oft über die Grenzen des Machbaren erbrachten außerordentlichem Engagements danken.
Ja, es war ein außergewöhnlich forderndes Jahr für Alle. Und 2021 wird nicht viel leichter werden. Mit der Verabschiedung dieses Haushaltes schaffen wir zwar eine finanzielle Grundvoraussetzung für all die geplanten Aufgaben. Damit diese auch angegangen und realisiert werden können, benötigen wir ein besonders vertrauensvolles und engagiertes Zusammenspiel aller Beteiligter: der gesamten Verwaltung des Landratsamtes und des Betriebsrates und bei manchen Entscheidungen auch des Kreistages. Wir gehen davon aus, dass dies auch, wie in all den Jahren zuvor - trotz vieler unvorhersehbarer und kalkulierbarer Herausforderungen - weiter gut klappen wird und möchten uns deshalb stellvertretend für alle Beteiligten bei Ihnen Herr Landrat und bei Ihnen, Herr Betriebsratsvorsitzender, Herr Hinz für das vergangene Jahr und im Voraus für das kommende Jahr herzlich bedanken. Wir wünschen Ihnen und uns allen für das kommende Jahr dazu Zusammenhalt, die notwendige Flexibilität, viel Geduld, genügend Mitgefühl und Durchhaltevermögen.
Wir wollen als SPD-Fraktion - hoffentlich zusammen mit den übrigen Kreistagskolleginnen - gerne unseren Beitrag dazu leisten.
Ich danke Ihnen und euch für’s Zuhören und wünsche uns allen weiterhin ein offenes und durch gegenseitigen Respekt gekennzeichnetes, kollegiales Verhalten.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben, trotz mancher auch unangenehmer Einschränkungen, ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes, hoffentlich besseres Neues Jahr. Helfen Sie durch Ihre Einsicht und Ihre Disziplin mit, dass wir das kleine Virus in den Griff bekommen. Pflegen Sie virtuell die Kontakte, damit sich niemand verlassen und einsam fühlen muss. Ja, es wird vielleicht ein anderes Weihnachten, aber mal ganz ehrlich: jammern wir nicht gelegentlich auf sehr hohem Niveau. Verbreiten wir Zuversicht und Zufriedenheit. Dies wünscht Ihnen die SPD-Fraktion.

Dankeschön!